CEU in Budapest muss Kurse für Geflüchtete absagen

Wegen einer neuen Strafsteuer hat die US-geführte Budapester Central European University (CEU) ihre Vorbereitungskurse für Geflüchtete vorläufig abgesagt. „Solange die gesetzlichen und steuerrechtlichen Bedingungen nicht geklärt sind, setzt die CEU das Programm aus“, hieß es in einer Erklärung der Universität, die heute in Budapest verbreitet wurde.

In Ungarn gilt seit dem 25. August eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die „der Migration voranhelfen“.

Diese müssen nun 25 Prozent aller Gelder und Hilfen, die sie aus dem Ausland erhalten, als Steuer abführen. Das zugrundeliegende Gesetz hatte die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert. Seine Bestimmungen erstrecken sich auch auf Organisationen, die Unterrichtstätigkeiten im Sinne dieses Gesetzes entfalten. Zugleich ist die Formulierung „der Migration voranhelfen“ unklar.

Die von der CEU angebotene Open Learning Initiative (OLIve) besteht aus Master-Vorbereitungskursen in verschiedenen Fächern. Daran können anerkannte Flüchtlinge und Schutzberechtigte aus dem gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmen.