Sobotka zu Besuch in Budapest

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Vorfeld der im Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs Ungarn einen Besuch abgestattet.

Bei den Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban, Staatspräsident Janos Ader und Sobotkas Amtskollegen Laszlo Köver in Budapest ging es vor allem um die Themen Westbalkan, illegale Migration und Bilaterales.

Zu dem umstrittenen Umgang Ungarns mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinte Sobotka laut Aussendung, dass „ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement ein fester Bestandteil der österreichischen Demokratie sei“. Kritik sei „ein belebendes Element, das keine starke Demokratie fürchten“ müsse, so der ÖVP-Politiker an die Adresse der ungarischen Regierung. Allerdings gebe es auch NGOs, die „beispielsweise im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine durchaus zweifelhafte Rolle gespielt“ hätten, meinte der frühere Innenminister.

Wie Sobotka weiter mitteilte, spielte das Thema Sicherheit in den Gesprächen eine besondere Rolle. Er selbst habe „die Bekämpfung des Terrorismus, ohne die Grundfreiheiten einzuschränken“, als „eine besondere Herausforderung“ bezeichnet. Der Nationalratspräsident informierte in diesem Zusammenhang über den im September von der österreichischen Ratspräsidentschaft geplanten EU-Sondergipfel zur inneren Sicherheit in Salzburg.

Der Westbalkan spielte ebenfalls eine bedeutende Rolle in den Gesprächen, berichtete die ungarische staatliche Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf einen Sprecher Orbans. Die europäische Integration der Region stehe „im Interesse von ganz Europa, vor allem aber von Österreich und Ungarn“, seien sich der Ministerpräsident und Sobotka einig gewesen.

Der Nationalratspräsident unterstrich laut Aussendung in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, Stabilität in der Nachbarschaft zu sichern, „wobei die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU eine zentrale Rolle“ spiele. Das Motto der EU-Ratspräsidentschaft, „Ein Europa, das schützt“, beziehe sich daher nicht nur auf den Schutz der EU-Außengrenzen, sondern unterstreiche auch die Bedeutung einer aktiven Nachbarschaftspolitik. „Den Ländern eine EU-Beitrittsperspektive zu geben stellt einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität in Europa dar“, sagte Sobotka. Die EU-Kommission hatte zuletzt Serbien und Montenegro als mögliches Beitrittsdatum 2025 in Aussicht gestellt.

Der Sprecher Orbans betonte weiters die gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen). Er verwies darauf, dass Österreich bei dem V4-Treffen am 21. Juni in Budapest vertreten sein wird. Ungarn hat derzeit die rotierende Präsidentschaft der Visegrad-Staaten inne.

Bereits Donnerstagfrüh hatte Sobotka der jüdischen Gemeinde in Ungarn einen Besuch abgestattet. Er besichtigte die Große Synagoge von Budapest sowie das Jüdische Museum und frühstückte mit Andras Heisler, dem Präsidenten des Verbands der Jüdischen Gemeinden (MAZSIHISZ).

Für den Nachmittag ist eine Visite des früheren Musiklehrers an der renommierten Ferenc-Liszt-Hochschule für Musik (Musikakademie) geplant.