Eine Million Unterschriften gesammelt

Eine Million Menschen hat europaweit mit ihrer Unterschrift die europäische Bürgerinitiative zur Stärkung von Minderheitenrechten, Minority SafePack, unterstützt. Das meldet die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die diese Initiative gestartet hat.

Die Mitglieder der FUEN haben sowohl die Online-Unterschriften als auch die Unterschriften auf Papierformularen ausgezählt. Die Meldung, dass die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht sei, ist allerdings noch nicht das offizielle Resultat. Die eingelangten Papierformulare müssten nämlich noch kotrolliert werden, heißt es.

Logo Minority Safepack

ORF

Damit sich die EU-Kommission mit einer europäischen Bürgerinitiative beschäftigt, müssen einige Bedingungen erfüllt werden. Im Fall der Minority SafePack Initiative muss mindestens eine Million Unterschriften europaweit erreicht werden. Als weitere Voraussetzung wurde eine Mindestanzahl für alle Mitgliedsstaaten gesetzt. Nur wenn sieben dieser Staaten diese Limits an Unterschriften überschreiten, ist die Initiative gültig.

Darum ist es umso wichtiger, dass noch bis zum Ende der Frist am 3. April weitere Unterschriften gesammelt werden. Der Erfolg könne nur garantiert werden, wenn das auferlegte Limit von einer Million Unterschriften europaweit deutlich überschritten werde, lautet es in der Aussendung.

Zehn EU-Mitgliedsstaaten haben bereits ihre Mindestanzahl an Unterschriften erreicht: Rumänien, Ungarn, Slowakei, Lettland, Spanien, Dänemark, Kroatien, Bulgarien, Litauen und Slowenien.

In Österreich ist Mindestanzahl noch nicht erreicht

Für Österreich gilt eine Mindestanzahl von 13.500 Unterschriften. Diese Anzahl sei zwar noch nicht erreicht, aber die Chancen stünden gut genauso wir für Italien und Polen.

Das Endergebnis der Minority SafePack Initiative wird die FUEN am kommenden Mittwoch, dem 4. April in einer Pressekonferenz bekannt geben. Die Konferenz wird auf der Facebookseite der Initiative live übertragen werden.

Live-Pressekonferenz am 4. April

Schon jetzt sprechen die Mitglieder der FUEN von einer wichtigen Message an die EU. „Die große Anzahl an Unterschriften zeigt, dass sich die Europäische Union zu den autochthonen Minderheiten bekennen und diese auch schützen soll“, lautet die Mitteilung.

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