Erleichterte Einbürgerung für Nachkommen von NS-Opfern

Nachfahren von Holocaust-Opfern könnten noch in diesem Jahr Erleichterungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erfahren.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte heute im Innenausschuss des Nationalrates, er gehe davon aus, dass die Regierung dazu noch heuer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Für Österreicher, die vor dem NS-Regime geflüchtet sind, gibt es schon jetzt die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft auf unbürokratische Weise wiederzuerlangen. Dieser privilegierte Zugang zum österreichischen Pass könnte bei Umsetzung des Vorhabens bald auch für die Nachkommen der betreffenden Personen gelten. Derzeit würden Verhandlungen mit dem Außenministerium laufen, erklärte Kickl dazu im Ausschuss.

Anträge zum Staatsbürgerschaftsrecht vertagt

Anlass für die Ankündigung des Innenministers waren laut Parlamentskorrespondenz die Beratungen im Innenausschuss über drei entsprechende Anträge der Opposition zum Staatsbürgerschaftsrecht. Alle drei wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Die NEOS kritisierten dieses Vorgehen als „ganz alten Stil“; die SPÖ erklärte, die mangelnde Unterstützung für die Oppositionsanträge sei „völlig unverständlich“.

SPÖ und NEOS für erleichterte Einbürgerung

Sowohl SPÖ als auch NEOS hatten eine erleichterte Einbürgerung für Nachkommen österreichischer NS-Opfer beantragt. Wie für NS-Opfer selbst sollen für sie bestimmte Vorgaben wie ein österreichischer Wohnsitz oder die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht gelten. Schließlich wären die Betroffenen österreichische Staatsbürger, hätten ihre Vorfahren den Pass durch ihre erzwungene Flucht nicht verloren, gab die SPÖ zu bedenken.

Im Regierungsprogramm festgeschrieben

Seitens der Koalitionsparteien wiesen sowohl Werner Amon (ÖVP) als auch Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) darauf hin, dass die vereinfachte Einbürgerung von Nachkommen von NS-Opfern im Regierungsprogramm festgeschrieben sei. Österreich müsse sich seiner historischen Verantwortung stellen, sagte Jenewein. Ihre Fraktion würde sich freuen, wenn bald eine Regierungsvorlage auf den Tisch komme, stellte sich auch Alma Zadić (Liste Jetzt) hinter das Anliegen.