Neue Sektion „Fremdenwesen“ im Innenministerium
In dieser Sektion V wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: Vom Grenzschutz, über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung, Rot-Weiß-Rot-Card und Staatsbürgerschaft.
Kein neues Personal
Neues Personal werde für die neue Sektion nicht benötigt, erklärte Kickl heute bei einer Pressekonferenz. „Es werden Teile aus anderen Sektionen herausgelöst, um eine neue zu bauen“, sagte Kickl und versicherte vorsorglich, dass durch diese Strukturreform keine anderen Führungspositionen neu besetzt werden und „nicht umgefärbt“ werde. Die Position des Sektionschefs werde möglichst bald ausgeschrieben, um das Verfahren bis Anfang kommenden Jahres abschließen zu können.
Ressourcen und Know-how bündeln
Ziel der Umstrukturierung sei es, Ressourcen und Know-how im Bereich Migration zu bündeln. Die Sektion V wird u.a. für Grenzschutz und -kontrolle, Aufenthaltstitel, die Fremdenpolizei, die Prüfung von Asylbegehren, die Flüchtlingsversorgung, den Rückkehrbereich, die Rot-Weiß-Rot-Card, Staatsbürgerschaft und Familienzusammenführung zuständig sein und verschränkt mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammenarbeiten.
„Systematik und Ordnung herstellen“
Kickl begründet diesen Umbau damit, dass die letzte Strukturänderung 2014 mit der Einführung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl stattgefunden habe und es nun an der Zeit sei, „weitere Veränderung vorzunehmen“. Die Migrationskrise 2015 habe die Behörden vor völlig neuen Herausforderungen gestellt. „Herausforderungen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat.“ Der Staat sei nicht nur an seine Grenzen geführt worden, sondern auch darüber hinaus. „Der Staat hat die Kontrolle verloren.“ Auch die Menschen hätten das starke Erlebnis des Kontrollverlustes erlebt und „das hat zu einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt“. „Wir versuchen das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. Systematik und Ordnung herstellen“, so Kickl.