Seehofer erwartet bald Entscheidung zu Migrationsabkommen
Im ARD-„Sommerinterview“ sagte er gestern, er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen zustande kommen. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden.
Abkommen mit Griechenland und Italien
Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel und der Koalition vorlegen. „Und dann muss entschieden werden, ob wir ein eventuelles Ergebnis akzeptieren als Koalition.“
Partner verlangen Gegenleistung
Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangten, sagte Seehofer. Es gehe darum, dass für den Fall, dass Deutschland bestimmte Migranten „zurückführt“, Griechenland und Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als es zurückweise, bekräftigte Seehofer.
Verhandlungen über Rücknahme von Migranten
Das deutsche Innenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Das hatten CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht und wollte diesbezüglich schon Ende Juli oder Anfang August Klarheit haben.
Zurückweisungen an der Grenze
In diesem Fall wäre auch Österreich im Fokus. In der Anfang Juli getroffenen deutschen Asyleinigung heißt es nämlich: „In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“ Die schwarz-blaue Bundesregierung hat jedoch klargemacht, dass es keine Vereinbarung zulasten Österreichs eingehen werde. Bundeskanzler Kurz baut diesbezüglich auf Seehofers Aussage, wonach Deutschland Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die dieses nicht zuständig sei.
Mehr Engagement für Ankerzentren
Seehofer forderte von Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles auch mehr Engagement für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für Flüchtlinge. Die Parteichefs müssten dafür sorgen, dass die Bundesländer bei den Zentren mitzögen. „Es geht da um Glaubwürdigkeit“. Mit Blick auf den erbitterten unionsinternen Streit über die Abweisung von Flüchtlingen an der Staatsgrenze versicherte Seehofer, er achte die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. „Man muss als Regierungsmitglied diese Selbstverständlichkeit immer (...) akzeptieren.“ Kritik an seiner scharfen Wortwahl in diesem Streit wies Seehofer zurück.