Kurz glaubt an Abkommen mit nordafrikanischen Staaten
Um die Ergebnisse des EU-Gipfels umsetzen zu können, brauche es eine „starke Zusammenarbeit“ mit Nordafrika. Die Verhältnisse dort seien nicht überall instabil, betonte er gestern im APA-Interview. Die Kosten für solche Deals wären „wesentlich geringer als für unsere Asylsysteme in Europa derzeit“.
EU-Vorsitz-Motto „Ein Europa, das schützt“
Beim österreichischen EU-Vorsitz-Motto „Ein Europa, das schützt“ gehe es um Sicherheit und die Absicherung des Wohlstands in Europa. Um Sicherheit, Stabilität und Ordnung aufrechtzuerhalten, sei „der Kampf gegen die illegale Migration ganz entscheidend“, bekräftigte Kurz. Er sei froh über die Bewegung in Europa, sei er doch jahrelang für seine Forderungen bezüglich Außengrenzschutz, Frontex und „Schutzzonen“ außerhalb Europas kritisiert worden. „Die Veränderung hat also in den Köpfen stattgefunden, und jetzt muss sie auch noch auf den Boden gebracht werden.“
EU-Afrika-Gipfel im zweiten Halbjahr
Die in der Gipfelerklärung festgeschriebene Schaffung von Flüchtlingszentren in Staaten außerhalb der EU verlange eine „starke Zusammenarbeit“ mit den nordafrikanischen Staaten, erklärte Kurz. Dazu solle es während der österreichischen Ratspräsidentschaft, also im zweiten Halbjahr, einen EU-Afrika-Gipfel geben, kündigte er an. Gefragt, wie man denn mit Ländern mit instabilen politischen Verhältnissen wie Libyen verhandeln wolle, meinte Kurz, es seien „nicht alle Staaten instabil“. So gebe es in Ägypten, Marokko oder Tunesien klare Ansprechpartner, und auch in Libyen gebe es „eine von uns anerkannte Regierung“.
Flüchtlingsboote zurückbringen
Wichtig sei, dass Flüchtlingsboote nach ihrer Rettung im Mittelmeer wieder zurückgebracht würden und nicht nach Europa. Damit entziehe man den Schleppern die Grundlage, beende das Ertrinken im Mittelmeer und stoppe die „Überforderung in Europa“, gab sich Kurz einmal mehr überzeugt. Teilweise gebe es ja schon eine gute Zusammenarbeit, nannte Kurz den Türkei-Deal sowie Kooperationen mit Ägypten oder Libyen.
Staaten „entgegenzukommen“
Gratis wird es die von der EU gewünschten Flüchtlingszentren in Nordafrika nicht geben. Natürlich sei es notwendig, den Staaten „entgegenzukommen“, meinte Kurz dazu - aber: „Die Kosten für solche Anlandeplattformen wären wesentlich geringer als für unsere Asylsysteme in Europa derzeit.“ Zudem wolle man die Hilfe vor Ort ausbauen, sagte Kurz, es gehe um mehr und effizientere Hilfe. Derzeit kämen vor allem junge Männer, die wirklich Schutzbedürftigen Frauen, Kinder und Älteren, die zurückblieben, bräuchten mehr Unterstützung, so Kurz.
Reform von Dublin-System kein Schwerpunkt
Eine Reform des Dublin-Systems dürfte kein Schwerpunkt unter Österreichs Vorsitz werden: Es gebe dazu weiter Gespräche, erklärte Kurz, aber es deute wenig darauf hin, dass es hier Konsens gebe. Deshalb lege man den Fokus auf jene Bereiche, wo Zusammenarbeit möglich sei - eben den Außengrenzschutz, den Frontex-Ausbau und die Zusammenarbeit mit „Partnern außerhalb der EU“.