Indexierung bei Familienbeihilfe kommt
„Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen.“ Natürlich liege die Entscheidung im Endeffekt beim EuGH, sagte Bogner-Strauß gestern im Europaparlament in Brüssel. Sie betonte, dass die von Österreich beabsichtigte Regeln europarechtskonform sei. Manche EU-Staaten hätten sogar einen Schwellenwert in ihren eigenen Ländern zur Auszahlung der Familienbeihilfe. Damit müsse dann „das Sekundärland, Deutschland oder Österreich, mehr Familienbeihilfe“ für die im anderen Staat lebenden Kinder bezahlen. „Das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck der Familienbeihilfe sein, dass wir die Finanzierung der Kinder anderer Länder übernehmen“, betonte Bogner-Strauß.
Unterstützung von CDU-Europaabgeordneten
Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze warf der EU-Kommission vor, das Thema verschlafen zu haben. Außerdem sei vor gut zwei Jahren den Briten vor der Brexit-Abstimmung eine Indexierung beim Kindergeld in Aussicht gestellt worden. Wenn das europarechtlich unbedenklich sei, dann müsste jetzt auch die Indexierung der Familienbeihilfe keine Probleme machen. Schulze plädierte gleichzeitig bei dem gemeinsamen Auftritt mit Bogner-Strauß für ein „Optionen“-Modell. Brüssel solle demnach nicht den EU-Staaten vorgeben, die Indexierung des Familiengelder zu machen, sondern die Länder könnten selbst entscheiden, ob sie das tun wollten oder nicht. Außerdem sollte die EU-Kommission klar sagen, wie hoch die Sätze für die Indexierung sein sollten, wie hoch die Lebenshaltungskosten der einzelnen Staaten sind. „Die Kommission soll Herr des Verfahrens bleiben.“
Fernbleiben von Pflegekräften „reine Spekulationen“
Bogner-Strauß meinte zu Befürchtungen, dass bei der Indexierung des Familiengeldes Pflegekräfte aus östlichen EU-Ländern künftig fernbleiben und ein Pflegenotstand in Österreich drohen könnte, dass „das reine Spekulationen“ seien. „Wir wissen es einfach nicht.“ Sie betonte, dass „das kein Entgeltbestandteil ist. Man muss die Dinge voneinander getrennt betrachten.“
EU-Sozialkommissarin sieht darin „Peanuts“
Schulze, der Berichterstatter im EU-Parlament über die Koordinierungssysteme sozialer Sicherheit ist, bedauerte, dass die Indexierung der Familienbeihilfe bisher nicht darin enthalten sei. Es sei aber wichtig, das Thema aufzugreifen. Außerdem erwarte er vor der Abstimmung im Ausschuss des EU-Parlaments zu dem Thema am 19. Juni eine Antwort der EU-Kommission. Bogner-Strauß wies den Ausdruck von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen zurück, wonach es sich bei den Zahlen um „Peanuts“ handle. Die Familienministerin verwies darauf, dass Österreich derzeit 273 Millionen an Familienleistungen ans EU-Ausland zahle. Mit der Indexierung „würden wir 114 Millionen Euro einsparen“, wobei sie klarstellte, dass dabei auch allfällige Zahlungen Österreichs an Länder mit höherem Lebensstandard wie Luxemburg berücksichtigt seien.