Tschechische Polizei schlägt Anklage gegen Premier Babiš vor

Die tschechische Polizei hat der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, gegen Regierungschef Andrej Babiš im Zusammenhang mit der sogenannten „Storchennest“-Affäre offiziell Anklage zu erheben. Das bestätigte der Sprecher der Prager Staatsanwaltschaft, Aleš Cimbala, gegenüber tschechischen Medien am Donnerstag.

„Die Akten wurden mit dem Vorschlag, Anklage zu erheben, der Staatsanwaltschaft übergeben“, sagte Cimbala. Nach der Überprüfung der Akten werde der zuständige Staatsanwalt entscheiden, wann und ob die Anklage erhoben oder die strafrechtliche Verfolgung eingestellt werde. Eventuell könnte die Causa an die Polizei für weitere Ermittlungen zurückgeleitet werden, hieß es.

Die Polizei wirft Babiš und mehreren seiner Familienangehörigen einen EU-Subventionsbetrug vor. Dafür könnte der Premier zu einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden. Babiš wies die Vorwürfe vehement zurück und spricht über „politisch motivierte“ Anschuldigungen.

In der Causa handelt es sich um das mittelböhmische Wellness-Ressort „Storchennest“, das der Holding Agrofert von Babiš gehört. Laut den Ermittlern besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen gefördert wurde. Babiš hatte eingeräumt, den Komplex auf Verwandte überschrieben zu haben. Nach einigen Jahren kehrte „Storchennest“ unter das Dach von Agrofert zurück.

Laut Umfragen schadet die seit einigen Jahren andauernde Affäre Babiš aber kaum. Seine Protestbewegung ANO ist klarer Favorit bei den bevorstehenden EU-Wahlen.

(APA)

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