Tschechischer Präsident Zeman kommt Anfang April nach Österreich

Der tschechische Präsident Miloš Zeman wird Anfang April Österreich besuchen. Das teilte sein Sprecher Jiří Ovčáček heute bei einer Pressekonferenz in Prag mit, wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK berichtete. Österreich sei das letzte Nachbarland, das Zeman nach seiner Wiederwahl im Jänner 2018 besuche, sagte er.

Das Treffen der beiden Präsidenten war vor allem auf persönlicher Ebene heikel. Zeman hatte im Wahlkampf vor der Bundespräsidentenstichwahl öffentlich den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer unterstützt. Über den ehemaligen Bundessprecher der Grünen hatte damals Zeman gesagt: „Ich mag die Grünen nicht.“

Die österreichische Präsidentschaftskanzlei bestätigte den Termin. Es wird ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben. Van der Bellen hatte Zeman im Juni 2017 besucht. Damals waren die beiden Staatsoberhäupter bemüht, trotz offensichtlich unterschiedlicher Ansichten in vielen Bereichen die Gemeinsamkeiten zu betonen. „Wir sind enge Verwandte, und wie Sie wissen sind enge Verwandte nicht immer die besten Freunde“, sagte Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Prezidenti Zeman a Van der Bellen při společné tiskové konferenci v Praze
APA | bundesheer | Carina K arlovits
Miloš Zeman und Alexander Van der Bellen

Nach dem Treffen auf der Prager Burg wurde Zeman gefragt, ob ihm Van der Bellen nun sympathischer geworden ist. „Zweifellos ja“, antwortete Zeman. Im Gespräch hätten die beiden Politiker viele Themen gefunden, in denen sie übereinstimmen würden. Die Gemeinsamkeiten der beiden Staatsoberhäupter beschrieb Zeman launig mit den Wort: „Wir sind beide 1944 geboren und - das schätze ich besonders - wir sind beide Kettenraucher.“

Miloš Zeman, Norbert Hofer
APAweb | AP, Petr David Josek
Miloš Zeman und Norbert Hofer

Der ursprünglich europafreundliche Politiker Zeman hat sich mittlerweile der EU kritischer gegenüber gestellt. Immer wieder brachte der tschechische Präsident auch eine Kooperation oder gar eine Mitgliedschaft Österreichs in der Gruppe der Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) ins Gespräch. Von offizieller österreichischer Seite wird diese Idee nicht verfolgt. Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hatte im Wahlkampf 2017 dafür allerdings Sympathien erkennen lassen.

Unterschiedliche Ansichten gab es freilich beim Thema Atomkraft. Tschechien plant den Ausbau der beiden grenznahen Atomkraftwerke Temelín und Dukovany. Temelín wurde in Zemans Amtszeit als Regierungschef von 1998 bis 2002 in Betrieb genommen. Einigkeit dagegen gibt es in der Frage der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Tschechien. Beide Länder erachten einen Ausbau wichtig.

Zeman sieht sich auf einer Linie mit der FPÖ, was die Migrationspolitik betrifft. Die Flüchtlingskrise 2015 nannte er „organisierte Invasion“. Die Integration der muslimischen Gemeinschaft sei „praktisch unmöglich“, meinte Zeman. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident ist außerdem für seine pro-russische und pro-chinesische Haltung bekannt. Er kritisierte etwa unlängst eine übertriebene Furcht vor chinesischer und russischer Spionage und sprach von „Spionagewahn“. Und er unterstützt die chinesische Firma Huawei, vor der die USA wegen Bedenken um die Cybersicherheit gewarnt haben.