Neuer tschechischer Außenminister wird am 16. Oktober angelobt
Zeman wollte Petříček erst ernennen, nachdem der ursprüngliche Kandidat für das Amt, Miroslav Poche (ČSSD), seinen aktuellen Posten im Außenministerium räumt. Der Präsident hatte den Europaabgeordneten Poche (ČSSD), wegen dessen „zu entgegenkommenden Haltung zu Einwanderung“ abgelehnt. Die Funktion des Außenministers hatte in der Zwischenzeit Sozialdemokraten-Chef und Innenminister Jan Hamáček interimistisch ausgeübt.
Kamaryt Michal | ČTK
Von links: Jan Hamáček und Miroslav Poche (ČSSD)
Petříček ist ein früherer Assistent von Poche. Er deutete an, dass er Poche zu einem seiner Mitarbeiter machen könnte. Petříček betonte auch gegenüber Zeman, dass es sein Recht sei, sein Berater-Team selbst zusammenzustellen. Zeman jedoch bestand darauf, dass Poche das Außenamt verlässt. Es wird erwartet, dass er ins EU-Parlament zurückkehrt. Poche hatte sich früher für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Er hatte außerdem in der Präsidentschaftswahl öffentlich Zemans Herausforderer Jiří Drahoš unterstützt.
Karolina Brodníčková | Právo
Tomáš Petříček (ČSSD)
Petříček äußerte sich seinerseits am Montag bei einer Konferenz in Prag, wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK berichtete. Dort betonte er seine Unterstützung für demokratische Werte und lehnte Debatten über Alternativen zur liberalen Demokratie, wie etwa vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán propagiert, ab. Petříček erinnerte daran, dass sich besonders tschechische Politiker nach der Erfahrung der demokratische Wende 1989 bewusst sein müssten, dass Werte wie Freiheit und Demokratie nicht für immer gegeben seien, sondern es sei nötig, für diese Werte zu kämpfen. Zu den größten Gefahren für die Demokratie zählte Petříček Fake News.
Die tschechische Opposition hatte die Nominierung des 36-jährigen Petříček kritisiert. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg nannte die Nominierung eine „Schande und Entwertung dieses Schlüsselministeriums“. Schwarzenberg: „Überall in der Welt sind Außenminister entweder wichtige Politiker oder herausragende Persönlichkeiten. Wir befriedigen hier nur den Ehrgeiz der Prager Sozialdemokratie.“ Laut dem Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, ist Petříček ein „Mann ohne größere politische Erfahrung, dessen Meinungen die Öffentlichkeit nicht kennt“. Die Piraten-Partei erklärte: Mit Petříček werde jetzt „irgendeine Light-Version von Poche eingesetzt“.
Dan Materna | MAFRA
Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg