Im Rechtsausschuss wurde beschlossen, dem Landtag den abgeänderten Antrag zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Im Ausschuss hatten auch ÖVP und FPÖ für den SPÖ-Abänderungsantrag gestimmt.
Antrag der Grünen zum Erhalt der Volksgruppensprachen
Die Grünen forderten im Antrag konkrete Schritte, um die Erhaltung der Volksgruppensprachen zu gewährleisten. So sollte die Ausstellung von zweisprachigen Dokumenten für alle Angehörigen der Volksgruppen im Burgenland ermöglicht werden und eine Verordnung solle den Gebrauch von zweisprachigen Formularen in zweisprachigen Gemeinden regeln. Außerdem sollten Volksgruppensprachen konsequent angewandt werden auf Bezeichnungen im Verkehrswesen, im Ortsbild und im Alltag.
Des weiteren sollte die zweisprachige Nachmittagsbetreuung für Kinder in zweisprachigen Gemeinden gefördert werden sowie die Produktion von mehrsprachigen analogen und digitalen Medien für Kinder und Jugendliche gefördert werden. Weitere Forderungen waren, dass Kinder jeden Alters in ihrer jeweiligen Muttersprache unterrichtet und dass eine Sockelförderung für die Volksgruppenvereine im Burgenland bereitgestellt werden.
SPÖ änderte Antrag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ
Der Abänderungsantrag der SPÖ, der im Landtag beschlossen wurde, enthält folgende Formulierung: „Der Burgenländische Landtag bekennt sich zum Reichtum des Zusammenlebens der Minderheiten im Burgenland und zum Gebrauch der Volksgruppensprachen im Alltag.“
Zudem wird die Burgenländische Landesregierung aufgefordert, die Volksgruppen in seinem Wirkungsbereich weiterhin zu unterstützen und unter Einbindung der Volksgruppenvertreter weitere Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Sprachenvielfalt zu prüfen. Im Abänderungsantrag der SPÖ, der im Rechtsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde, steht auch, dass das Land Burgenland die Volksgruppen im Jahr 2019 mit 660.00 Euro gefördert hat.
Petrik will Auskunft über Fördersummen
Die grüne Abgeordnete Regine Petrik will in ihrer schriftlichen Anfrage wissen, wie sich diese Fördersumme für das Jahr 2019 zusammensetzt und wer in den Genuss der Mittel kam. Auch für die Jahre 2020 und 2021 bittet Regine Petrik um eine genaue Auskunft über die Höhe der Fördersumme und deren Empfänger.
Als letzten Punkt führt Petrik an, warum es im Jubiläumsjahr „100 Jahre Burgenland“ keinen gesonderten Budgetposten für die Volksgruppenvereine gab zum Thema „Volksgruppen in der burgenländischen Geschichte“.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss innerhalb von sechs Wochen die Fragen der grünen Abgeordneten beantworten.