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Doskozil zum Landeshauptmann gewählt

Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt – eine Stimme war ungültig. Somit haben auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien für die Regierung gestimmt.

Die SPÖ hätte die Zustimmung der anderen Parteien aber gar nicht gebraucht – ohne Proporz und aufgrund der absoluten Mehrheit kann die SPÖ mit Landeshauptmann Doskozil an der Spitze alleine regieren.

Bestellung seiner Verlobten war „Fehler“

Doskozil nahm auch zu umstrittenen und heftig kritisierten Bestellung seiner Lebensgefährtin Julia Jurtschkas in sein Büro Stellung, er sprach von einem Fehler: „Ich stehe nicht an, auch an dieser Stelle zu sagen, dass es jetzt im Nachhinein betrachtet, mit Sicherheit ein politischer Fehler war diese Entscheidung so zu treffen. Ich persönlich habe diese Entscheidung historisch getroffen, ich persönlich bin hier einem Denkfehler aufgesessen.“ Dieser Fehler sei ausschließlich ihm passiert.

Mehr Transparenz und mögliche Verfassungsänderug

Doskozil sprach sich für mehr Transparenz aus. Er will die Bevölkerung jährlich über die Fortschritte im Landtag und die Arbeit in der Landesregierung per Hauswurfsendung informieren. Er warb auch um eine Verfassungsänderung: Der Klubstatus solle von drei auf zwei Abgeordnete pro Partei gesenkt werden, das gebe in diesem Fall den Grünen mehr Spielraum – und Doskozil sieht durchaus Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien.

Neue alte Regierungsmitglieder

Mit Doskozil gehören der Landesregierung Astrid Eisenkopf als Landeshauptmannstellvertreterin sowie die Landesräte Christian Illedits, Daniela Winkler und Heinrich Dorner an.

Beinahe die Hälfte aller 36 Mandatare ist neu im Landtag. Elf statt bisher zehn Frauen besetzen ein Mandat und das Durchschnittsalter der Abgeordneten ist leicht gesunken.

Verena Dunst (SPÖ) wurde einstimmig als Landtagspräsidentin bestätigt. Nach der Antrittsrede von Dunst wurde Georg Rosner (ÖVP) als Zweiter Landtagspräsident mit 11 ÖVP-Stimmen einstimmig gewählt. Auch Kurt Maczek (SPÖ) wurde als Dritter Landtagspräsident mit 19 SPÖ-Stimmen einstimmig gewählt.