ARGE Volksgruppen fordert neues Volksgruppengesetz
„Es muss in unser aller Interesse sein“, so der Obmann der ARGE Volksgruppen Stefan Pauer, „die im Artikel 8 der Bundesverfassung verankerte Achtung, Sicherung und Förderung der Volksgruppen durch konkrete Maßnahmen sichtbar und spürbar zu machen, ehe es zu spät ist.“
Petar Tyran
Heinz Tichy, Stefan Pauer, Gabriela Novak-Karall i Ernö Deak
Neukodifizierung des Volksgruppengesetzes
Die Forderungen reichen vom Anpassen des Volksgruppenrechts an europäische Standards, einer Neuorganisation der Volksgruppenvertretungen mit mehr Eigenständigkeit in internen Angelegenheiten und einer gesetzlichen und wertgesicherten Sicherung der finanziellen Förderung bis hin zu Intensivierung von Unterricht und Bildung in den Volksgruppensprachen und einer nachhaltigen Stärkung der Volksgruppenmedien.
Die Organisation der Volksgruppenvertretungen als Körperschaft öffentlichen Rechts zählt die ARGE Volksgruppen ebenfalls zu den Themen, die anzupacken, zu behandeln und lösen sind.
Der nun schon 5 Jahre dauernde Stillstand bei der Novellierung des Volksgruppengesetzes ist laut Pauer ein Hinweis dafür, dass aus „dem Flickwerk“ nichts mehr wird: „Wir fordern daher eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einer Neukodifizierung des österreichischen Volksgruppenrechts, bei der die von den Volksgruppenvertretungen erarbeiteten Vorschläge Berücksichtigung finden.“
Petar Tyran
Forderung nach Verdoppelung der Fördermittel
ARGE Volksgruppen-Vorstand und Vorstandsmitglied des Zentralverbands der Ungarn, Ernő Deák sieht in der seit mehr als 20 Jahren unveränderten Höhe der Volksgruppenförderung eine der größten Hürden für eine positive Entwicklung. Die Förderungen gehen für den laufenden strukturellen Aufwand auf und lassen keinen Spielraum für volksgruppenspezifische Vorhaben.
Heinz Tichy, ehemals zuständig für Volksgruppenangelegenheiten im Bundeskanzleramt, Gründungsmitglied und langjähriger Obmann der ARGE Volksgruppen, hebt den internationalen Aspekt in den Vordergrund. Tichy: „Die Republik Österreich hat sich mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, der EU-Grundrechtecharta oder auch der EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. Die Monitoringstelle des Europarats schaut sich das ganz genau an, und das Ministerkomitee spricht auch immer wieder konkrete Empfehlungen aus. Nach mehreren beschwichtigenden Stellungnahmen der Republik Österreich wird sich die Erwartungshaltung beim Europarat signifikant ändern“ schlussfolgert Heinz Tichy.
Petar Tyran
Stefan Pauer und Gabriela Novak-Karall
Intensivierung von Unterricht und Bildung
Die Intensivierung von Unterricht und Bildung in den Volksgruppensprachen ist für Gabriela Novak-Karall, vom Kroatischen Zentrum, ein Muss, will man den Fortbestand der Volksgruppen nachhaltig sichern. Eine Ausweitung des Angebotes – insbesondere hier in Wien – bei gleichzeitiger Überprüfung der Wirksamkeit soll ein hohes Sprachniveau bei der Volksgruppe sicherstellen.
„Es ist besorgniserregend, wenn ein Behördenschreiben in der Volksgruppensprache gröbste Mängel aufweist – daher muss der Unterricht in den Volksgruppensprachen Vorrang haben“, bringt es Gabriela Novak-Karall unmissverständlich auf den Punkt.
Initiative Minority SafePack für 40 Millionen Bürger
Gabriela Novak-Karall sprach die Europäische Bürgerinitiative an, die ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Gesetzen zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten, sowie Regional- und Minderheitensprachen darstellt. Damit sich das EU-Parlament und die Kommission verpflichtend mit dieser auseinandersetzen, sind europaweit bis 2. April 2018 1 Million Unterschriften erforderlich. Novak-Karall: „Motivieren wir andere Vereine, Freunde, Arbeitskollegen, Vereine, Bekannte, Verwandte diese Initiative zu unterzeichnen. In der EU leben 40 Millionen Menschen, die sich einer autochthonen Volksgruppe zugehörig fühlen.“
Vor kurzem luden Österreichs sechs Volksgruppenbeiräte zu einer Pressekonferenz bei der sie von einer künftigen Bundesregierung mehr Beachtung und eine Aufstockung der seit 20 Jahren „eingefrorenen“ Volksgruppenförderung auf zumindest den doppelten Betrag forderten.