Asyl

Vorschlag für Ausdehnung gemeinnütziger Arbeit

Das Innenministerium hat den Bundesländern einen Vorschlag zur Ausdehnung des Einsatzes von Asylwerbenden zu gemeinnütziger Arbeit unterbreitet. Das Modell sieht auch eine Kürzung von Geld- und Sachleistungen vor, sollten die Betroffenen keine Dienste leisten wollen.

Nach einer Sitzung der Landes-Flüchtlingsreferenten in Wien hieß es aus dem Ministerium, die Länder könnten die Vorschläge eigenständig umsetzen, es sei keine Anpassung der bestehenden 15a-Vereinbarung erforderlich. Fachexperten im Innenministerium zum Thema Grundversorgung seien der Ansicht, dass die Länder somit etwa die vorgeschlagene Reduktion des Taschengeldes realisieren könnten, hieß es in einem Statement aus dem Innenressort zur APA. „Ob landesgesetzliche Bestimmungen betroffen sind, muss jedes Bundesland selbst bewerten.“

Die Flüchtlingsreferenten der Länder hatten sich bereits im September für eine Ausdehnung der Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit ausgesprochen und das Innenministerium um ein Modell gebeten. Dieses liegt nun vor und wurde den Landes-Referenten heute bei einer Konferenz in Wien unterbreitet.

Frage der Arbeitsverpflichtung nicht behandelt

Laut Auskunft seitens der Salzburger Vertreter wurde die Frage der Arbeitsverpflichtung bei der Konferenz zwar besprochen, aber noch nicht formal behandelt. FPÖ-Regierungskoordinator Dom Kamper erklärte dazu, dass in Salzburg geprüft werde, in welchen Bereichen dies möglich sei. Grundsätzlich stehe man voll hinter der Idee und werde das „in Salzburg auf jeden Fall voll ausschöpfen“.

Konsequenzen bei Verweigerung

Die derzeitige Regelung sieht gemeinnützige Arbeit im Quartier oder im Auftrag von Ländern und Kommunen vor. Vorgeschlagen wurde etwa eine Ausdehnung auf gemeinnützige Organisationen. Auch beinhaltet das Innenministeriums-Modell Konsequenzen bei Verweigerung: Neben der Reduktion des Taschengeldes – laut Ö1-Radio um die Hälfte – sieht der Vorschlag, der auch der APA vorliegt, auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in den Bundesländern vor. So wie es bereits in der Grundversorgung des Bundes üblich ist, etwa in Form von Essensgutscheinen. Auch der volle Erhalt dieser Sachleistungen soll nur möglich sein, wenn Arbeitswilligkeit vorliegt.

Debatte in Bundesländern

Die Debatte schwelt schon länger, die Vorarlberger ÖVP hatte etwa Anfang November einen „Vorarlberg Kodex“ angekündigt, den Asylwerbende unterschreiben sollen und der sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich in Folge im November offen für diesen Vorschlag, während etwa Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) das Ansinnen als nicht zielführend und „reinen Theaterdonner“ der ÖVP vor den Wahlen im Jahr 2024 bezeichnete.

Kritik kam von Wolfgang Salm von der Plattform „Gemeinsam für Kinderrechte“: Der Vorschlag sei nur ein weiterer Versuch, „politisches Kleingeld“ auf dem Rücken Schutzbedürftiger zu schlagen, sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Das Taschengeld betrage 40 Euro im Monat und sei seit 20 Jahren nicht valorisiert worden. Dass man Leute nun zu „Zwangsmaßnahmen“ verpflichte, um sie zu beschäftigen, sehe er nicht ein. Ohnehin sei der Vorschlag aber wohl schwer umsetzbar, so Salm.