Die Generaldebatte findet im Rahmen der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen statt, die seit Anfang September läuft. Es werden Staats- und Regierungschefs aus mehr als 150 Staaten erwartet. Am Dienstag wird der Bundespräsident gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit UNO-Generalsekretär António Guterres konferieren.
Das aktuelle UNO-Spitzentreffen markiert die Halbzeit bei der Umsetzung der Agenda 2030. Schwerpunkte der UN-Generaldebatte sind heuer unter anderen der Klimawandel und die Haltung der Weltgemeinschaft zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls in New York erwartet. Russland ist durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
Agenda 2030 als Auftrag
„Die Agenda 2030 erinnert uns daran, dass wir alle Ziele für nachhaltige Entwicklung im In- und Ausland umsetzen müssen, wenn wir eine nachhaltige Zukunft für alle erreichen wollen“, lautete Van der Bellens Botschaft laut dem der APA im Voraus übermittelten Skript.
„Weltweit haben die Auswirkungen der Klimakrise, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die schwache Weltwirtschaft und die anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie unsere mangelnden Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung deutlich gemacht.“
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Wenn es um die Umsetzung der SDGs auf globaler Ebene gehe, sei Österreich „ein stolzes Mitglied der Europäischen Union – dem größten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Hilfe“, stand demnach auch ein wenig Eigenwerbung auf dem Programm. „Auf nationaler Ebene gibt Österreich mehr Geld für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aus als je zuvor.“
Die 17 SDG-Nachhaltigkeitsziele:
- Keine Armut
- Kein Hunger
- Gesundheit & Wohlergehen
- Hochwertige Bildung
- Geschlechter-Gleichheit
- Sauberes Wasser & Sanitär-Einrichtungen
- Bezahlbare & saubere Energie
- Menschwürdige Arbeit & Wirtschaftswachstum
- Industrie, Innovation & Wirtschaftswachstum
- Weniger Ungleichheiten
- Nachhaltige Städte und Gemeinden
- Nachhaltige/r Konsum & Produktion
- Maßnahmen zum Klimaschutz
- Leben unter Wasser
- Leben an Land
- Friede, Gerechtigkeit & starke Institutionen
- Partnerschaften zur Erreichung der Ziele
Der neue SDG-Bericht des Generalsekretärs stelle klar, dass Ziel „Null Hunger“ gefährdet sei, so Van der Bellen. „Österreich hat sich daher entschlossen, seine Unterstützung für die Ernährungssicherheit zu verstärken und ist eine neue Verpflichtung gegenüber dem Welternährungsprogramm in der Höhe von 60 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2025 eingegangen.“
SDGs geben Rahmen für Umsetzung
Bei den SDGs handle es sich um die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die für alle Länder der Welt gelten und einen gemeinsamen Rahmen für die Umsetzung geben, erinnerte die Präsidentschaftskanzlei im Vorfeld der Reise.
Van der Bellen wurde wie folgt zitiert: „Österreich liegt bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Platz 5. Das ist erfreulich, bedeutet aber auch, dass wir – wie alle anderen Länder dieser Welt – weiter an uns arbeiten müssen. Denn diese 17 Ziele, die unsere Welt nachhaltig, lebenswerter machen sollen gelten für alle Länder dieser Erde – ein Weltzukunftsvertrag, wenn Sie so wollen.“
„Länderübergreifende Kooperation“
Generell hielt der Bundespräsident fest, dass „länderübergreifende Kooperation angesichts der aktuellen Herausforderungen und der geopolitischen Weltlage besonders wichtig“ sei. Er wird in New York seinem Büro zufolge daher eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen, „die den Kampf gegen den Klimanotstand sowie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Folgen zum Thema haben werden“.
Dem Bundespräsidenten sei es wichtig, mit den Staats- und Regierungschefs und internationalen Verantwortungsträgern im engen Austausch zu bleiben und ihnen die österreichische Position zu vermitteln. So trifft Van der Bellen am Dienstag neben Guterres auch Staatsoberhäupter aus Ländern, die vom Klimanotstand besonders betroffen sind beziehungsweise eine wichtige Rolle am Weg in eine nachhaltigere Zukunft spielen.