Das gaben Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) heute bekannt. Nach dem Gewaltschutzpaket in Höhe von 24,6 Millionen Euro und der Verdopplung des Frauenbudgets auf 24,3 Millionen Euro, von dem der Großteil in Gewaltschutz fließe, sei dies „der nächste große Schritt“, wurde aus den Ministerinnenbüros betont. „Von Gewalt bedrohte und betroffene Frauen brauchen sicheren Wohnraum in einer geschützten Umgebung, um sich aus der Gewaltspirale befreien zu können“, sagte Raab. „Ich freue mich sehr, dass wir uns nun mit den Bundesländern über einen Ausbau dieses aus meiner Sicht so wichtigen Angebots einigen konnten und so in den nächsten zwei Jahren 90 zusätzliche Plätze für betroffene Frauen geschaffen werden können“, so Zadić.
Schaffung von 90 Plätze bis Ende 2025
Konkret sollen bis Ende 2025 mindestens 90 Plätze entstehen, wobei die Unterkünfte Kapazität für die Aufnahme zumindest eines Kindes je Frau aufweisen müssen. Die Beratungs- und Betreuungskapazitäten sollen mindestens vier Wochenstunden pro Frau betragen. Das Angebot umfasst die vom Justizministerium finanzierte psychosoziale oder juristische Begleitung sowie Unterstützung bei der Wohnungssuche oder der Integration in den Arbeitsmarkt.
Rund ein Drittel kehrt zu gewalttätigen Partner zurück
„Rund ein Drittel aller gewaltbetroffenen Frauen, die in einem Frauenhaus Schutz finden, kehren nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus zum gewalttätigen Partner zurück. Diese Entscheidung treffen Frauen oftmals nicht aus Überzeugung, sondern schlichtweg, weil sie keine leistbare Wohnung für sich und ihre Kinder finden“, sagte Meri Disoski, stv. Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, in einer Aussendung. Der Ausbau sei im Regierungsübereinkommen vereinbart gewesen.
Einigung zwischen Bund und Ländern
„Damit setzen wir einen ganz wichtigen Schritt im Gewaltschutz, um den Frauen in einer Notsituation zu helfen und sie nachhaltig zu stärken“, so Raab. „Ich freue mich sehr, dass wir hier mit dem Bund und quer über alle Länder und Parteien eine Einigung gefunden haben, denn Gewaltschutz für Frauen und Mädchen muss uns allen ein Anliegen sein“, meinte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einer Aussendung. Die burgenländische Landeshauptmann-Stv. Astrid Eisenkopf (SPÖ) sieht einen „Etappensieg“. Jetzt gehe es darum, dass die versprochenen Mittel rasch bei den Betroffenen ankommen. Sie forderte eine langfristige finanzielle Absicherung der Schutzunterkünfte.
Länder betonen Notwendigkeit von Ausbau
Die Tiroler Landesrätin Eva Pawlata (SPÖ) kündigte die schnellstmögliche Umsetzung an. OÖ-Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (ÖVP) meinte: „Mit diesen Mitteln werden wir gemeinsam den Ausbau vorantreiben.“ „Wir stellen bereits Krisen- und Übergangswohnungen zur Verfügung und können mit den Mitteln aus der 15a-Vereinbarung zusätzlich Wohnraum für Frauen und Kinder in Krisensituationen bereitstellen und somit den Weg in ein gewaltfreies Leben erleichtern“, so auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). NÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): „In Niederösterreich stehen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und deren Kindern 59 Frauenhausplätze zur Verfügung. Für Frauen in besonderen Notlagen gibt es zudem das Angebot von Notwohnungen.“ Nun sollen 17 Übergangswohnungen entstehen. Die Kärntner Landeshauptmann-Stv. Gaby Schaunig (SPÖ) sah einen begrüßenswerten ersten Schritt und freute sich auf weiteren Ausbau. „In Vorarlberg werden wir die 15a-Vereinbarung mit unseren bewährten Partnerinstitutionen rasch umsetzen“, kündigte die Grüne Landesrätin Katharina Wiesflecker an. Daniela Gutschi, designierte Salzburger Frauen-Landesrätin (ÖVP), betonte: „Mit zusätzlichen Übergangswohnungen ermöglichen wir die behutsame Rückkehr in ein eigenständiges und unabhängiges Leben.“