Dies teilte die zuständige Kommissarin Ylva Johansson heute in Brüssel mit. Insgesamt seien 18 Maßnahmen geplant. Konkret ist zum Beispiel mehr Kooperation zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Marokko, Mauretanien und dem Senegal geplant. Wenn Nicht-EU-Staaten illegal eingereiste Menschen zurücknehmen, sollen sie verstärkt von Investitionen profitieren. Menschen aus Nigeria und dem Senegal könnten künftig bei entsprechender Qualifikation über bestimmte Programme legal einreisen.
Die EU-Innenministerinnen und -minister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die deutsche Regierung ist offen dafür, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.
Faire Behandlung und faires Verteilungssystem
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft auf eine Einigung über ein neues Asylrecht. Das wäre „ein großer Schritt voran“, sagte sie heute in einem aufgezeichneten und eingespielten Interview beim WDR-„Europaforum“. Von der Leyen betonte, an allen Außengrenzen der Europäischen Union müsse nach den gleichen Regeln vorgegangen werden. Zudem müsse es ein faires Verteilungssystem für Geflüchtete in der EU geben. „Wenn ein Mensch irgendwo an der Außengrenze Europas ankommt, dann muss er oder sie, ganz egal wo sie sind, gleich behandelt werden, fair behandelt werden, und es muss zügig vorangehen.“ Die zweite Komponente sei, die Geflüchteten in der Europäischen Union gerecht zu verteilen. „Die Lasten müssen fair miteinander geteilt werden.“ Diese beiden Elemente vereine der Vorschlag der EU-Kommission.