Sitze von Abgeordneten vor einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Brüssel (29.3.2023)
KENZO TRIBOUILLARD / AFP / picturedesk.com
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Eurobarometer-Umfrage

In Österreich Engagement der EU bei Asyl und Klima gewünscht

Ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum EU-Parlament – 6.-9. Juni 2024 – ist das Wissen um sie und die ihr von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugeschriebene Bedeutung größer als zum gleichen Zeitpunkt vor den Wahlen 2019.

Das ergibt eine heute in Brüssel vorgestellte Eurobarometer-Umfrage. Signifikantester Unterschied in Österreich: geringere Unterstützung für die Ukraine-Politik der EU, höhere Erwartungen an das EU-Parlament bei Migration und Klimakrise.

Gibt in den Daten „keinen Katargate-Effekt“

„Die Zahlen sind insgesamt ziemlich gut“, versicherte Parlamentssprecher Jaume Duch Guillot und freute sich vor allem über einen Umstand: „Es gibt in den Daten keinen Katargate-Effekt.“ Trotz dieses Korruptionsskandals und trotz der Tatsache, dass die Hälfte der Befragten (in Österreich: 41 Prozent) eine Verschlechterung ihres Lebensstandards bemerkt hat und weitere 29 Prozent (Österreich: 36 Prozent) diese im Laufe des nächsten Jahres erwartet, sei das Vertrauen in die EU nicht gesunken. Im Gegenteil: 64 Prozent (und damit 7 Prozent mehr als vor 5 Jahren) zeigten sich optimistisch für die Zukunft der EU.

Umfrage – Das sollte im Europäischen Parlament mit gößerer Wichtigkeit behandelt werden, Angaben in Prozent. Quelle: Eurobarometer
APA

EU-weit große Zustimmung für Ukraine-Hilfe

„Wir haben geliefert“, gab sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem Wahlaufruf-Video zufrieden. Vor allem die starke Ukraine-Hilfe der EU wird in der zwischen 2. und 26. März unter 26.376 EU-Bürgerinnen und -Bürgern durchgeführten Umfrage gewürdigt: EU-weit sind 76 Prozent der Befragten mit der Unterstützung der EU für die Ukraine sehr oder einigermaßen zufrieden. Am stärksten ist diese Zustimmung in den Niederlanden, in Schweden, Finnland und Irland, am geringsten in der Slowakei und in Griechenland. Auch in Österreich (wo 1.011 Interviews dafür geführt wurden) zeigt man sich mit 61 Prozent mehr oder weniger großer Zustimmung deutlich skeptischer als der Durchschnitt der EU-27.

Klimawandel vor Migrations- und Agrarpolitik

Starke Unterschiede zwischen der österreichischen und der EU-Bevölkerung ergab die Eurobarometer-Umfrage vor allem bei jenen Themenbereichen, denen nach Ansicht der Befragten vom EU-Parlament größere Priorität eingeräumt werden sollten: Während die öffentliche Gesundheit in Österreich offenbar deutlich seltener als vorrangige EU-Angelegenheit gesehen wird (21 Prozent vs. 33 EU-weit), wünscht man sich in Österreich deutlich stärkeres EU-Engagement in Migrations- und Asylfragen (25 Prozent vs. 15 EU-weit), bei Aktionen gegen den Klimawandel (mit 39 Prozent der Spitzenreiter der heimischen Wünsche an die EU, 8 Prozent mehr als EU-weit) und in der Agrarpolitik (20 Prozent vs. 13 EU-weit).

"Vielversprechende Startposition“ für kommenden Wahlkampf

Die Ergebnisse bei Fragen, die sich mit den kommenden Europawahlen befassten, seien „eine vielversprechende Startposition“ für den kommenden Wahlkampf, sagte Philipp Schulmeister, Leiter der Direktion Kampagnen des EU-Parlaments, bei der vom European Newsroom organisierten Präsentation der Ergebnisse. Mit 56 Prozent (Österreich: 61 Prozent) interessierten sich um sechs Prozentpunkte mehr als 2018 für die in einem Jahr stattfindenden Wahlen, 67 Prozent (Österreich: 68 Prozent) gaben an, wahrscheinlich wählen zu gehen, wenn die Europawahl nächste Woche stattfinden würde. Vor fünf Jahren meinten dies nur 58 Prozent der Befragten (Österreich: 56 Prozent). Die tatsächliche Wahlbeteiligung lag damals dann EU-weit bei 50,7 Prozent, in Österreich bei 59,8 Prozent.