Der konservative Premierminister Rishi Sunak kündigte heute in Dover an, zwei weitere Lastkähne anzuschaffen und dort insgesamt 1.000 Menschen einzuquartieren. Ein erster Kahn soll bald vor dem südenglischen Hafen Portland ankern.
Scharfe Gesetze gegen Einreise
„Mit Mut und Entschlossenheit kann die Regierung dieses Problem lösen“, sagte Sunak. „Und wir nutzen jedes Mittel, das uns zur Verfügung steht.“ Die britische Regierung will mit scharfen Gesetzen die Einreise von unerwünschten Migrantinnen und Migranten verhindern. Das Vorhaben kommt nach Ansicht von Kritikerinnen und Kritikern einem Asylverbot gleich: Wer auf unerwünschten Wegen im Vereinigten Königreich ankommt, soll festgehalten und möglichst schnell nach Ruanda oder ein anderes als sicher geltendes Land abgeschoben werden – ohne Rücksicht auf den Flüchtlingsstatus.
Zahl irregulärer Einreisen gefallen
Sunak behauptete, sein Plan gegen die von ihm „illegal“ genannte Migration funktioniere. Zwischen Jänner und Mai sei die Zahl irregulärer Einreisen gefallen – erstmals seit Jahren. Beobachter weisen darauf hin, dass der Rückgang auch auf schlechtes Wetter zurückzuführen sein könnte und üblicherweise in den Sommermonaten mehr Menschen die gefährliche Überfahrt wagen. Mit Albanien gibt es mittlerweile ein Rückführungsabkommen. Von dort kamen vergangenes Jahr besonders viele Migrantinnen und Migranten.
Rolle der Migrationsfrage beim Brexit
Sunak steht in der Migrationsfrage unter besonderem Erfolgsdruck, weil er sich anders als andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht auf vermeintliches Versagen der EU-Politik in dieser Frage ausreden kann. Die Migrationsfrage hatte im Jahr 2016 wesentlich zum knappen Votum der Briten für einen EU-Austritt beigetragen. „Der einzige Grund, warum wir das Referendum gewonnen haben, war, dass die Leute dachten, durch die Kontrolle unserer Grenzen würden die Zahlen (der Migranten) runtergehen“, sagte Brexit-Wortführer Nigel Farage kürzlich. Tatsächlich würden die Zahlen nun aber „explodieren“, kritisierte er. „Was der Brexit leider bewiesen hat, ist, dass unsere Politiker genauso zu nichts zu gebrauchen sind wie die Brüsseler Kommissare. Der Brexit war ein Misserfolg“, so Farage.