Dies wurde am Samstag in einer Aussendung betont und Behindertenanwältin Christine Steger forderte die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger auf, „diesen Missstand abzustellen“. Die aktuelle Situation sei „ein klarer Verstoß gegen das Gebot der angemessenen Vorkehrungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention“, so Steger. Der erschwerte Zugang könne nicht nur dazu führen, dass Kinder mit Behinderung um die Förderung ihrer Entwicklung und das soziale Lernumfeld im Kindergarten umfallen. Die fehlende Betreuungsmöglichkeit bedeute meist auch, dass Eltern ihre Erwerbstätigkeit einschränken müssen und stark belastet sind, weil sie neben der Kinderbetreuung ein existenzsicherndes Familieneinkommen zu erlangen versuchen. Im schlimmsten Fall könnten die finanziellen Einbußen zum sozioökonomischem Abstieg der Familien führen.
Strukturelle Benachteiligung
Die strukturelle Benachteiligung von Kindern mit Behinderungen beim Kindergarten-Zugang widerspreche der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, durch die sich Österreich zu einem integrativen Bildungssystem auf allen Ebenen verpflichtet habe, betonte Steger. Außerdem könnte sie auch gegen das Diskriminierungsverbot des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes verstoßen, in dem der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen geregelt ist.
Gleichberechtigter Zugang gefordert
Behindertenanwältin Steger forderte nunmehr einen gleichberechtigten Zugang zu Betreuung in Kindergärten für alle Kinder. Dabei sei auch wichtig, dass es nicht zu einer Ausgrenzung etwa in Sonderkindergärten komme. „Ein höherer Unterstützungsbedarf darf kein Hindernis beim Zugang zu den ohnehin knappen Kindergartenplätzen sein.“