Anlässlich des Jubiläums sollen kommende Woche in einer Reihe von Veranstaltungen die aktuell nach wie vor großen Herausforderungen beim Menschenrechtsschutz debattiert werden.
Neue Phase des Menschenrechtsschutzes
Die von der UNO einberufene Mammutkonferenz fand im Klima einer Aufbruchstimmung nach dem Ende des Kalten Krieges statt. Nach Jahrzehnten der alles dominierenden Ost-West-Konfrontation sollte der Menschenrechtsschutz in eine neue Phase gebracht werden. Hauptanliegen war es, die Universalität der Menschenrechte und deren Schutz außer Zweifel zu stellen und den Schutz der Menschenrechte durch die internationale Gemeinschaft zu operationalisieren. Ursprünglich war die Konferenz im wiedervereinigten Berlin geplant, die Kosten für die Riesenkonferenz überforderten die deutsche Regierung aber nach der Wiedervereinigung. Wien sprang ein, durch den UNO-Sitz war die notwendige Infrastruktur weitgehend schon vorhanden. Das Austria Center Vienna (ACV) wurde durch den Zubau einer 3.000 Quadratmeter großen Mehrzweckhalle im Garagenbereich erweitert.
Wiener Deklaration & Aktionsprogramm verabschiedet
Nach zweijähriger Vorbereitungszeit und mühsamen Vorverhandlungen wurde die Tagung schließlich am 14. Juni 1993 von UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali im Wiener Austria Center eröffnet. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch die Außenminister der USA und Russlands, Warren Christopher und Andrej Kosyrew. Überschattet wurde die Konferenz vom Krieg in Bosnien-Herzegowina. Nach 14 Tagen hitziger Verhandlungen samt nächtlicher Marathonsitzungen wurden am 25. Juni 1993 schließlich die Wiener Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschiedet. Als wichtigster Erfolg der Konferenz gilt die Einrichtung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR). Das Amt als UNO-Hochkommissar für Menschenrechte bekleidet derzeit der Österreicher Volker Türk. Auf die ursprünglich geplante Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte konnte man sich dagegen nicht einigen.
Gewalt gegen Frau thematisiert
Erstmals wurde in der Wiener Erklärung Gewalt gegen Frauen thematisiert. Auf Empfehlung der Wiener Konferenz wurde im August 1993 die Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen in Kriegssituationen eingesetzt. Ausschlaggebend dafür waren Berichte über die systematische Vergewaltigung von zehntausenden Frauen im Bosnien-Krieg vor allem durch serbische Soldaten.
Auch NGOs zogen mehrheitlich positive Bilanz
Auch die NGOs beurteilten die Ergebnisse mehrheitlich positiv. Manfred Nowak, der als Leiter des Ludwig Boltzmann-Institutes für Menschenrechte die NGO-Tätigkeiten bei der Konferenz koordinierte, zog eine positive Bilanz. Die NGOs seien wie nie zuvor im Meinungsbildungsprozess einer Regierungskonferenz involviert gewesen, lobte er. Während die Staatenvertreterinnen und -vertreter bei der UNO-Konferenz nicht über Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern sprechen durften, benannten die rund 1.000 internationalen NGOs in mehr als 600 Parallelveranstaltungen die Probleme klar und deutlich. Ein Eigentor schoss sich China, indem es den Dalai Lama von der Konferenz aussperren ließ. Durch den Eklat bescherte Peking der Sache Tibets umso größere Aufmerksamkeit.
Boykott der FriedensnobelpreisträgerInnen
Der Präsident der Weltkonferenz für Menschenrechte, der damalige Außenminister Alois Mock (ÖVP), hatte alle lebenden Friedensnobelpreisträgerinnen und -träger – darunter auch den Dalai Lama – eingeladen. Nachdem die UNO das geistliche Oberhaupt der Tibeter auf Druck Chinas auslud, boykottierten alle anderen Friedensnobelpreisträgerinnen und -träger die Eröffnungssitzung.
Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte
30 Jahre nach der Konferenz ist die Situation der Menschenrechte nach wie vor unbefriedigend. Die aktuellen Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte sollen anlässlich des Jubiläums kommende Woche am Dienstag in Wien bei einem internationalen Symposium unter dem Titel „Vienna World Conference 30 Years on: Our Rights – Our Future“ diskutiert werden. Expertinnen und Experten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten – darunter UNO-Hochkommissar Türk, die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja – kommen dazu nach Wien. Von der Regierung nehmen Außenminister Alexander Schallenberg, Wirtschaftsminister Martin Kocher, Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadić (Grüne) teil.
Grundsatzrede von UNO-Hochkommissar Türk
Türk wird am Montag eine Pressekonferenz im Vienna International Centre (VIC) geben und am Dienstag eine Grundsatzrede beim Symposium halten, teilte die Informationsstelle der UNO in Wien (UNIS) mit. Außerdem spricht der UNO-Menschenrechtskommissar am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Weiters sind Treffen Türks unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Zivilgesellschaft und Religionen Österreichs geplant, darunter mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Schallenberg.
Begleitet wird die Veranstaltung bereits ab Montag von einer Human Rights Fair im Museumsquartier und einer Ausstellung zum Thema Menschenrechte im Leopoldmuseum ab Dienstag.