Diese Zahlen präsentierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner heute auf einer Pressekonferenz in Wien. Karner bekräftigte dabei erneut, dass das „Asylsystem glaubwürdig“ bleiben müsse. Der Minister verwies im Zuge des Medientermins auf rund 51.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich aktuell in der Grundversorgung in Österreich befänden. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sei der Kampf gegen Asylmissbrauch besonders wichtig. „Damit wir jenen Helfen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen“, so Karner.
Hälfte freiwillig, Hälfte zwangsweise
Rund die Hälfte 3.808 der Außerlandesbringungen erfolgte freiwillig, die andere Hälfte zwangsweise. „Fast 45 Prozent in dieser Gruppe sind strafrechtlich verurteilt“, so Karner. Außerdem haben sich laut Ministerium bis Ende April 2023 rund 14.297 Personen dem Verfahren entzogen und Österreich selbstständig wieder verlassen. Im gesamten Vorjahr hatte es insgesamt 12.550 Ausreisen gegeben. 64 Prozent der Betroffenen reisten freiwillig aus, 36 Prozent waren zwangsweise Außerlandesbringungen.
Fokus auf die freiwillige Rückkehr legen
Zudem sollen im Rückkehr-Bereich des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Personal um sieben neue Stellen aufgestockt werden, hieß es. Laut dem Ministerium wolle man diese noch heuer besetzen. Zudem wolle man auch weiterhin einen Fokus auf die freiwillige Rückkehr legen. Dabei stütze man sich auf die Information, Beratung, Unterstützung sowie Reintegration von Ausreisewilligen. So wolle man ihnen „eine Starthilfe für einen Neuanfang in ihren Herkunftsstaaten bieten“, sagte Elisabeth Wenger-Donig, Abteilungsleiterin für Rückkehr und Reintegration. Laut Angaben des Ministeriums kehrten in den vergangenen sechs Jahren rund 4.300 Personen auf diesem Weg in ihr Heimatland zurück.
Zusammenarbeit mit Ungarn wird fortgesetzt
Karner ging am Rande des Medientermins auch auf die aktuellen Entwicklungen in Ungarn ein und betonte, dass die „Operation Fox" – also die Zusammenarbeit österreichischer und ungarischer Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet – fortgesetzt werde. „Die Zusammenarbeit ist notwendig und unerlässlich“, so Karner. Er betonte, dass in der Nacht zum Montag die Grenzkontrollen verstärkt worden sind. Weitere Maßnahmen behalte man sich vor. Die vorzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn hatte zuletzt für diplomatische Spannungen zwischen Wien und Budapest gesorgt. Karner telefonierte am Montag dazu mit seinem Amtskollegen Sándor Pintér.
NEOS gegen Kooperation mit Ungarn
Kritik kam heute von den NEOS. „Es ist Zeit, das Freundschaftsbändchen mit Orbán zu zerschneiden und Rechtsstaat und Menschenrechte zu vertreten – und damit für Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, erklärte Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper gegenüber der APA. Die Bundesregierung stelle sich wissentlich auf die Seite eines Rechtsbrechers, der für schwerste Menschenrechtsverletzungen in seinem Land verantwortlich ist. Die FPÖ forderte in einer Aussendung die „Legalisierung von Zurückweisungen an den Grenzen“, um illegale Übertritte zu verhindern.