Großbritannien

Bischöfe fordern sicheren Zugang für MigrantInnen

Inmitten der politischen und gesellschaftlichen Debatte über ein neues Asylgesetz für Großbritannien hat die katholische Bischofskonferenz von England und Wales (CBCEW) ein neues Dokument mit 24 Grundsätzen für die Einwanderungspolitik veröffentlicht, wie Kathpress heute berichtete.

In dem Papier mit dem Title „Love the Stranger“ fordern die Bischöfe politische Entscheidungsträgerinnen und -träger auf, die Menschenwürde von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten zu wahren.

Ausweitung sicherer Wege zu Migration

„Nationalistische oder individualistische Tendenzen dürfen uns nicht daran hindern, die Menschheit als eine einzige Familie zu sehen“, zitierte das vatikanische Nachrichtenportal „Vatican News“ heute aus dem CBCEW-Dokument. Konkret plädiert das Dokument etwa für die Ausweitung sicherer Wege zu Migration in Form von entsprechenden Visaregelungen, humanitären Korridoren und Resettlement-Programmen. So könnten die Menschen ihr „Recht auf Migration auf würdige und humane Weise wahrnehmen“, heißt es in dem Papier. Das könne auch die Risiken von Menschenhandel und moderner Sklaverei verringern, so die Bischöfe.

Verantwortung für alle Menschen

„Love the Stranger“ erkennt demnach auch das Recht eines Staates an, seine Grenzen zu kontrollieren. Allerdings sollten diese Maßnahmen „auf Umstände beschränkt werden, in denen sie eindeutig erforderlich sind, um die aufnehmende Gemeinschaft zu schützen“. Wirtschaftliche Faktoren alleine erachten die Bischöfe dabei als Begründung für nicht ausreichend. Staaten hätten die Verantwortung, das Gemeinwohl der Menschen innerhalb ihrer Grenzen zu fördern, „aber sie haben auch Verpflichtungen gegenüber der übrigen Welt“, halten sie fest.

Faire Anhörung für Asylsuchende

Der Bischofskonferenz-Vorsitzende Kardinal Vincent Nichols erklärte laut „Vatican News“, dass „Love the Stranger“ mehr als 100 Jahre katholischer Soziallehre zusammenfasse. „Obwohl [das Papier, Anm.] keine detaillierten Lösungen für komplexe Probleme vorschlägt, fordert es eindeutig Verfahren, die einen sicheren und kontrollierten Zugang und eine faire Anhörung für Asylsuchende ermöglichen. Die derzeitigen Regelungen in diesem Land erfüllen diese beiden Anforderungen in dramatischer Weise nicht“, so der Erzbischof von Westminster.

UNHCR sieht „Asylverbot“

Das Unterhaus des Parlaments in London stimmte zu Wochenbeginn in erster Lesung mehrheitlich für einen von der konservativen Innenministerin Suella Braverman vorgelegten Entwurf zu einem neuen Asylgesetz. Darin ist vorgesehen, dass Migrantinnen und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis in Großbritannien ankommen, in Einrichtungen wie früheren Militärbasen oder Studentenheimen festgehalten und binnen Wochen in ihr Herkunftsland oder einen anderen Staat abgeschoben werden sollen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) nannte das geplante Vorgehen ein „Asylverbot“.