An diesem Tag werde bereits auf europäischer Ebene an die Holocaust-Opfer der größten europäischen Minderheit gedacht. Einstimmig wurde auch eine weitere Entschließung gefasst, und zwar für eine Evaluierung des Vollzugs der Minderheitenschulgesetze, wie in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz betont wird.
„Vergessener Holocaust“
Die Einführung des Gedenktages am 2. August begrüßten alle Rednerinnen und Redner einhellig. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sagte, der Völkermord an den Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze in der Vergangenheit sei nie richtig aufgearbeitet worden. Man habe in diesem Zusammenhang sogar von einem „vergessenen Holocaust“ gesprochen. Die Kernaufgabe der Gedenkkultur sei aber, genau diese Fälle zu dokumentieren und sich ihrer zu erinnern, damit so etwas nie wieder passiere. Zugleich gehe es darum, auf die nach wie vor bestehenden Diskriminierungen hinzuweisen, um die aktuelle Situation der Betroffenen zu verbessern, so Berlakovich. Alexander Melchior (ÖVP) meinte, alle seien sich einig, dass es solche Gedenktage brauche, um immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass niemals vergessen werden dürfe, was damals passiert sei.
Entschuldigung bei Opfern
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz betonte, dass es lange gedauert habe, bis diese Opfergruppe berücksichtigt worden sei. Erst 70 Jahre später habe das Europäische Parlament den Beschluss zur Anerkennung und für den Gedenktag am 2. August gefasst. Schatz entschuldigte sich bei den Opfern dafür, dass es so lange gedauert habe. Sie betonte, dass Gedenken und Erinnern auch beinhalten müssten, Schlussfolgerungen für die Gegenwart und für ein „Nie wieder“ zu ziehen. Wichtig sei es, neben der Erinnerung an die Gräueltaten der Geschichte zu diskutieren, was Hass, Hetze und Vorurteile heute bedeuten, so Selma Yildirim (SPÖ). Sie erinnerte an das Attentat von Oberwart und warnte davor, dass „uns das allen passieren kann“, wenn Menschen zum „Spielball der Alltagspolitik“ würden. Dem gelte es, entschieden und tagtäglich entgegenzuwirken.
Roma am meisten diskriminierte Volksgruppe
Es sei ihr auch bisher schon ein Anliegen gewesen, diesen Volksgruppen eine Stimme zu geben, zumal es jene seien, die noch am meisten diskriminiert werden, meinte Olga Voglauer (Grüne). Über den Gedenktag hinaus freue es sie, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, auch ein Hochschülerschaft österreichischer Roma und Romnja zu gründen. Wenn man über den nationalen Gedenktag spreche, gelte es, auch darüber zu reden, wie Roma und Sinti nach 1945 in der Zweiten Republik behandelt worden seien, betonte Eva Blimlinger (Grüne). Erst 1988 seien diese als Opfergruppe anerkannt worden. Sie freue sich, dass auch die FPÖ bereits im Ausschuss dem Anliegen zugestimmt habe. Zusätzlich gehe es aus ihrer Sicht um einen zentralen Ort des Gedenkens. Dazu sei bereits ein Antrag für eine nationale Gedenkstätte beschlossen worden.
Gedenktag und Gedenkort als wichtiges Signal
Was die FPÖ betrifft, kritisierte Michael Bernhard (NEOS) das Ausbleiben des Applauses der Freiheitlichen bei der Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, als dieser gesagt habe, dass es gemeinsam jeden Tag an diesem „Niemals wieder“ zu arbeiten gelte. Insgesamt müsse man sich mit der Frage beschäftigen, wie sichergestellt werden könne, dass in Zukunft in keiner Weise annähernd Ähnliches wie die NS-Verbrechen in unserer Gesellschaft Platz finde. Wie der Gedenktag wäre auch für ihn ein Gedenkort ein wichtiges Signal für ein würdiges Erinnern, zumal auch die Volksgruppen den Wunsch danach geäußert hätten.
Beitrag zur Gedenkkultur
Auch Bundesministerin Susanne Raab begrüßte den Entschließungsantrag. Ein Gedenktag leiste einen wichtigen Beitrag zur Gedenkkultur an die Opfer des Nationalsozialismus. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, so Raab.