Der Sager lässt auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht kalt: „Was die Aussage betrifft, reicht glaube ich ein Wort, nämlich jenseitig.“ Ob der Freiheitliche Teil der nächsten Landesregierung sein könne, sei „abzuwarten“. Waldhäusl selbst zeigte sich allerdings nicht reuig. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lädt nun die Klasse ins Rathaus ein.
Diskussion über Regierungsbeteiligung Waldhäusls
Bezüglich einer weiteren Regierungsbeteiligung Waldhäusls verwies Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten auf laufende Gespräche mit den anderen Parteien, „wo es in weiterer Folge darum geht, wer wirkliche Verantwortung erhält“. Diese seien abzuwarten: „Wir wissen noch nicht, mit wem es eine Zusammenarbeit geben wird.“ Waldhäusl hatte zuletzt mehrfach bekundet, Landesrat zu bleiben. „Wenn einer sagt, er möchte es werden, ist noch nicht fix, ob er es überhaupt wird“, betonte Mikl-Leitner dazu. Das hätten die Gremien der FPÖ intern zu entscheiden.
Landesrat legt im Gespräch nach
Der Landesrat selbst legte im Gespräch mit der APA nach. „Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich.“ Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, „wäre Wien noch Wien“. Weiters äußerte der Freiheitliche heute erneut die „Angst, dass meine vier Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen“. Waldhäusl sprach sich gegen „illegale Massenzuwanderung“ etwa aus der Türkei, aus Syrien und Afghanistan aus. „Wir werden um unsere Heimat kämpfen müssen, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten“, meinte der Freiheitliche. Er sprach von einem „Anschlag auf unser christliches Abendland“. Hätte die FPÖ unter Jörg Haider ihre Asylpolitik tatsächlich umgesetzt, „hätten wir viele Straftaten im Ausländerbereich nicht“ und einen geringeren Anteil an ausländischen Häftlingen in den Strafanstalten.
Waldhäusl will Landesrat für Asyl bleiben
Waldhäusl erklärte, dass er Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben möchte. Er sehe keinen Grund, dass er andere Zuständigkeiten bekomme, sagte der 57-Jährige auf APA-Anfrage. Generell gehe es bei der FPÖ aber zuerst um die Themen und dann darum, wer die Funktionen bekleide, hielt er fest. Wenn man freiheitliche Themen voranbringen könne, werde es ein Arbeitsübereinkommen geben. Die ÖVP als stärkste Kraft hat gestern erste Gespräche mit den anderen Parteien gestartet – Verhandlungen sollen Mitte Februar beginnen. FPÖ und SPÖ haben zwar in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung eine Mehrheit, aber nicht im Landtag.
Wiens Bürgermeister lädt Schulklasse ein
Bürgermeister Ludwig übte heute Nachmittag ebenfalls harsche Kritik an Waldhäusl. „Die zutiefst menschenverachtenden Aussagen eines Landesrates der FPÖ aus Niederösterreich sind mit aller Vehemenz abzulehnen“, hielt Ludwig gegenüber der APA fest. Als Wiener Bürgermeister sei er sehr stolz auf alle, die hier leben und einen Beitrag in der Stadt leisten würden – ganz unabhängig von ihrer Herkunft. „Und ich stehe hinter jenen jungen Menschen, die sich über die Zukunft Gedanken machen.“ Er habe nun die Schulklasse ins Rathaus eingeladen, „um deutlich zu machen, dass ich gerade junge Menschen, die einen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten wollen, sehr schätze“. Es sei ihm wichtig, mit jungen Menschen über die Zukunft unserer Stadt zu sprechen: „Und da ist ein Thema ganz wichtig: das Miteinander.“
Deutsch fordert Waldhäusls Rücktritt
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte Waldhäusl nach dessen Aussagen zum Rücktritt auf. Nachdem dieser Schülerinnen und Schülern das Existenzrecht abgesprochen habe, ergehe er sich nun in Waffengewalt-Fantasien: „Während die SPÖ an der Seite der Menschen steht und für ein soziales Österreich und ein leistbares Leben arbeitet, agiert die FPÖ hasserfüllt und menschenfeindlich.“
Petition zur Abberufung von Waldhäusl als Landesrat
SOS Mitmensch startete eine Petition zur Abberufung von Waldhäusl als Landesrat. Der Freiheitliche müsse „nach seinem Rassismus-Eklat umgehend des Amtes enthoben werden und dürfe auch kein weiteres Mal zum Asyl- und Integrationslandesrat ernannt werden", lautete die Forderung der Menschenrechtsorganisation in Richtung von Mikl-Leitner. „Die rassistische Herabwürdigung einer Schülerin muss Konsequenzen haben“, hieß es in einer Aussendung. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, forderte ein „klares Signal gegenüber der betroffenen Schülerin und ihren Klassenkolleg*innen, dass Rassismus nicht akzeptiert wird“. Keine Lösung sähe SOS Mitmensch darin, statt Waldhäusl dessen Parteikollegen Udo Landbauer die Integrationsagenden zu übertragen. „Landbauer hat in der Vergangenheit schlimmste antisemitische und rassistische Kreise bejubelt, ohne sich jemals davon zu distanzieren, und er hat auch selbst rassistische Kampagnen betrieben“, erklärte Pollak.
FPÖ mit drei Sitzen in der Landesregierung
Nach dem Proporzsystem stehen der FPÖ aufgrund des Wahlergebnisses ein Landeshauptfrau-Stellvertreter und zwei Landesräte zu. Für ersteren ist eine einfache Mehrheit im Landtag erforderlich. Landesräte werden von ihrem Klub nominiert, es handelt sich um eine gebundene Wahl – es sind also nur jene Stimmen gültig, die auf den Wahlvorschlag entfallen. Eine Mehrheit ist nicht nötig, eine Stimme würde reichen. Die beiden LH-Stellvertreter und die Landesräte haben vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag ein Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau zu leisten. Dabei handelt es sich um einen Formalakt. Möglich wäre es, dass einzelne Regierungsmitglieder nur wenige oder keine Zuständigkeiten bekommen – allerdings müsste das unter den Regierungsparteien vereinbart werden. Die ÖVP stellt erstmals nicht mehr die Mehrheit der Mitglieder in der Landesregierung.
Reaktionen anderer Parteien
Die Aussage des Freiheitlichen rund um Asylpolitik sorgte für viel Kritik der anderen Parteien. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sagte am Rande einer Pressekonferenz dazu: „Mich hat diese Aussage irritiert und gestört, weil man unterscheiden und differenzieren muss zwischen denjenigen, die bereit sind, sich zu integrieren – in den unterschiedlichsten Lebensbereichen wie Schule und Arbeitsmarkt – und anderen. Da kann man keine pauschalen Aussagen treffen und deswegen hat mich diese Aussage gestört und irritiert. Es war auch falsch, in Richtung der Schülerin so zu antworten“, so Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. Der frühere NEOS-Abg. Sepp Schellhorn bezeichnete Waldhäusl in der Puls4-Sendung „WildUmstritten“ gestern als „aufrechter Nazi“. Man tue dem Freiheitlichen unrecht, wenn man ihn als Kellernazi bezeichne. Er trage diese Ansichten nach außen und hänge nicht nur im Keller Fahnen auf.
Aussagen des freiheitlichen Landesrat
Der seit 2018 amtierende freiheitliche Landesrat hat in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen für Wirbel gesorgt. Seine Sager waren mitunter auch Anlass für Anzeigen. Die jugendlichen Bewohner einer Asylunterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) bezeichnete er 2018 als „notorische Unruhestifter“ – ein Amtsmissbrauchsprozess um die Herberge endete im Vorjahr mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch. Im Mai 2019 präsentierte Waldhäusl unter dem Titel „Zehn Gebote der Zuwanderung“ Verhaltensregeln für Asylwerber in der Grundversorgung. In einem Online-TV-Interview verlangte er im Dezember 2018 eine „Sonderbehandlung“ für nicht integrationswillige Flüchtlinge. Im März 2022 forderte der FPÖ-Landesrat eine „Triage im Asylbereich“, also Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine.