EVP-Chef Manfred Weber im Europäischen Parlament (19.1.2022)
BERTRAND GUAY / AFP / picturedesk.com
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EVP

Weber klar für Erweiterung des Schengen-Raums

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich klar für eine Aufnahme von Rumänien, Bulgarien und Kroatien in den Schengen-Raum ausgesprochen.

In Bezug auf das von Österreich angedrohte Veto gegen die Schengen-Erweiterung sagte Weber heute der „Wiener Zeitung“: „Wir arbeiten auf Faktengrundlagen – die Kroaten haben das gleiche Recht wie die Österreicher oder Deutschen. Die EU-Kommission hat eine eindeutige positive Bewertung abgegeben.“

Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum

„So sehr ich Karl Nehammer bei der Migrationsfrage unterstütze, so klar werbe ich für die Schengen-Erweiterung", meinte der EVP-Chef. „Wir sind in Krisenzeiten, da ist die Erweiterung die Vergewisserung, dass wir an unsere eigenen Prinzipien glauben.“ Eine Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten werde es geben, wenn es eine voll funktionierende Migrationslösung gebe, sagte Weber und zeigte sich zuversichtlich, dass es dazu bald noch während des tschechischen EU-Ratsvorsitzes bis Jahresende eine Einigung geben könnte. „Wir haben nach Jahren eine echte Chance, dass das gelingt.“

„Schlafwandeln gerade in die nächste Migrationskrise“

In Bezug auf den Druck der österreichischen Regierung auf die EU wegen der steigenden Asylzahlen zeigte Weber „volles Verständnis für Kanzler Karl Nehammer und die österreichische Regierung“. Wenn Frankreich und Italien um ein Flüchtlingsboot stritten, gebe es einen Sonderministerrat, „aber wenn 100.000 Leute nach Österreich kommen, interessiert das keinen Menschen“, so der EVP-Chef. Die Zahlen der Asylanträge seien nicht akzeptabel: „Wir schlafwandeln gerade in die nächste Migrationskrise.“

Bleibeperspektive an EU-Außengrenze überprüfen

Der „überraschend starke tschechische Ratsvorsitz“ schaffe es derzeit, Bewegung und Konsens im Europäischen Rat zu erzielen, lobte Weber. Der Chef der konservativen europäischen Parteienfamilie ortet „mehr und mehr Zustimmung“ auch für einen Solidaritätsmechanismus mit einer Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen im Falle einer neuerlichen größeren Migrationsbewegung. Ob Migranten eine Bleibeperspektive hätten, müsste zuvor aber an der Außengrenze der EU, im Süden, schnell überprüft werden.

Ungarn als „Mitverursacher der Probleme“

Zur Kooperation Österreichs mit Serbien und Ungarn in der Migrationsfrage meinte Weber, dass „alle Gespräche nutzen“. Im Fall von Serbien habe es auch bereits Erfolge gegeben. Ungarn dagegen sei „einer der Mitverursacher der Probleme, die wir mit Migration haben“, so Weber. „Viktor Orban muss sich einfach entscheiden, ob er ein Teil der Europäischen Union sein will. Das gilt ja auch für andere Bereiche.“