Großbritannien

Innenministerin kündigt harten Kurs in Asylpolitik an

Die neue britische Innenministerin Suella Braverman hat auf dem Parteitag der konservativen Torieseinen einen harten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt.

Alle, die auf illegalen Wegen ins Land kämen, würden zurückgeschickt oder nach Ruanda ausgeflogen, kündigte Braverman, deren Familie selbst eine Migrationsgeschichte hat, gestern in Birmingham an. „Die Labour-Partei wird versuchen uns zu stoppen, die Liberaldemokraten werden verrückt werden und der „Guardian“ wird zusammenbrechen“, sagte sie mit Blick auf die Oppositionsparteien und die liberale Presse. „Fragt mich gar nicht erst nach den Anwälten.“

Flüge nach Ruanda noch vor Weihnachten

Viele der oft über den Ärmelkanal ankommenden Schutzsuchenden haben berechtigte Ansprüche auf Asyl. Die britische Regierung, die nach dem Brexit „die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewinnen“ will, will sie trotzdem nicht aufnehmen. Das umstrittene Vorhaben, Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda auszufliegen, wird aktuell wegen ausstehender gerichtlicher Überprüfungen noch nicht praktiziert. Braverman sagte, es sei ihr „Traum“, dass noch vor Weihnachten Menschen nach Ruanda geflogen würden.

Vorgehen gegen KlimaschützerInnen

Auch Demonstrantinnen und Demonstranten für mehr Klimaschutz, die die Innenministerin als „Mob“ bezeichnete, müssen unter Braverman harte Strafen fürchten. Die Polizei brauche alle Befugnisse, um Protestierende zu stoppen, die Chaos und Störungen für die gesetzeskonforme Mehrheit der Bevölkerung verursachten. „Ob ihr euch ‚Just Stop Oil‘, ‚Insulate Britain‘ oder ‚Extinction Rebellion‘ nennt“ – wir werden euch hinter Gitter bringen“, betonte Braverman in Bezug auf verschiedene in Großbritannien aktive Klimaschutzorganisationen.

Angriff auf „woke“-Umgang mit Rassismus

Die neue britische Premierministerin Liz Truss holte sich Suella Braverman, die als erzkonservativ gilt, in ihr Kabinett. Die neue Innenministerin hat sich durch ihre Angriffe auf die als „woke“ bezeichnete neue Sensibilität im Umgang mit Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung hervorgetan. Erst vor einem Jahr war die 42-Jährige zur Generalstaatsanwältin ernannt worden. Vor ihrem Einzug ins britische Unterhaus im Jahr 2015 war sie als Anwältin tätig gewesen.

Brexit-Hardlinerin und konservative Kulturkämpferin

Braverman, deren Eltern indischer Herkunft in den 1960er-Jahren aus Mauritius und Kenia nach England eingewandert waren, war eine der ersten, die sich nach der Rücktrittsankündigung von Ex-Premier Boris Johnson auf dessen Amt bewarben. Als Brexit-Hardlinerin und konservative Kulturkämpferin ist die gebürtige Londonerin beliebt an der Basis der konservativen Tory-Partei.