Grenzübergang St. Margarethen im Burgenland
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Burgenland-Wahlen

Doskozil warnt vor „Migrationssituation wie 2015“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat gestern vor einer weiteren Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Ungarn gewarnt.

Derzeit würden wöchentlich 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge aufgegriffen. Erstbefragungen direkt an der Grenze gebe es deshalb nicht mehr, nur noch die Personalien würden erfasst, meinte Doskozil bei einer Pressekonferenz. Er rechnet heuer insgesamt mit ähnlich vielen Aufgriffen wie 2015.

Thema in den Grenzgemeinden

Die Lage an der Grenze sei im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 2. Oktober für viele ein wichtiges Thema, sagte der Landeshauptmann. Vor allem in den Grenzgemeinden bekomme man mit, dass die Personaldaten erhoben und die Flüchtlinge danach „sich selbst überlassen“ werden, mit der Aufforderung, sich am Stützpunkt eines Asylamtes zu melden.

Grundversorgung komplett ausgelastet

Die Grundversorgung sei im Burgenland schon länger komplett ausgelastet. Heuer werde das Land dafür zehn Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Im Vergleich zu 2015, als Ungarn von einem Tag auf den anderen die Grenze geöffnet habe, handle es sich jetzt um keine „momentane Situation“, die auf zwei Monate beschränkt sei, sondern um eine „permanente“, meinte Doskozil.

Notwendigkeit einer europäischen Lösung

Der Landeshauptmann sieht die Bundesregierung dafür in der Verantwortung. Diese habe aus der Flüchtlingskrise 2015 „nichts gelernt“ und versuche, das Problem zu „durchtauchen“. Mehr als Schwerpunktaktionen und Personal brauche es aber eine europäische Lösung: „Das Asylthema bekommt man nur in den Griff, wenn man die Systematik im Hintergrund ändert“, betonte Doskozil, der erneut für Asylanträge außerhalb Europas plädierte.