Biden wolle heute im Weißen Haus einen entsprechenden Erlass unterzeichnen – es werden auch Angehörige von George Floyd in der Regierungszentrale in Washington erwartet.
Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten
Die neuen Regeln betreffen dem Weißen Haus zufolge mehr als 100.000 Bundespolizistinnen und -polizisten. Demnach soll eine neue nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten geschaffen werden. Bürgerrechtsverletzungen durch die Polizei sollen künftig besser untersucht und verfolgt werden. Der Erlass sieht außerdem vor, dass neue Richtlinien für Körperkameras verabschiedet werden. Diese müssen dem Weißen Haus zufolge vorschreiben, dass die Kameras bei Aktivitäten wie Festnahmen oder Durchsuchungen aktiviert werden. Die Freigabe von Filmmaterial nach Vorfällen mit schweren Körperverletzungen oder Todesfällen in Gewahrsam soll beschleunigt werden.
Weitgehendes Verbot bestimmter Würgegriffe
Künftig solle für die Bundespolizei auch ein weitgehendes Verbot bestimmter Würgegriffe gelten, hieß es weiter. Auch Durchsuchungen, bei denen sich die Polizei nicht zuvor an der Tür bemerkbar machen muss, sollen beschränkt werden. Zudem solle der Kauf von Militärausrüstung mit Bundesmitteln eingeschränkt werden. Eine Liste mit verbotenen Ausrüstungsgegenstände werde erweitert, hieß es.
Tod bei brutalem Polizeieinsatz
Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weiße Beamte Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Seine Kollegen schritten trotz Chauvins Handeln nicht ein. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein – und starb.