Bundespräsident Alexander Van der Bellen während einer TV-Rede zur aktuellen Lage in der Ukraine am Donnerstag, 24. Februar 2022, In der Wiener Hofburg.
PETER LECHNER / APA / picturedesk.com
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Staatsbürgerschaft

Van der Bellen für leichtere Einbürgerung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich dafür aus, Einbürgerungen zu erleichtern. In Interviews mit der „Kleiner Zeitung“ und der „Presse“ meint das Staatsoberhaupt, dass die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft „zu hoch“ seien.

Diskutieren könnte man auch, was der tiefere Sinn dahinter sei, dass z.B. eine Deutsche, die seit 20 Jahren hier lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme.

Tursky will als Tiroler den anderen Tiroler unterstützen

Unterstützung bekommt Van der Bellen indes bei seinen Ambitionen, im Herbst wieder gewählt zu werden und zwar aus dem ÖVP-Regierungsteam, obwohl die Volkspartei seine Wahl nicht explizit empfiehlt. Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) meint im „Standard“: „Ich werde als Tiroler den anderen Tiroler unterstützen. Wir sind sogar in die gleiche Schule gegangen – zeitversetzt, versteht sich.“

Keine offizielle Wahlempfehlung der SPÖ

Keine offizielle Wahlempfehlung wird auch die SPÖ aussprechen, wie Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im ORF-„Report“ anmerkte. Die Bürgerinnen und Bürger könnten selbst entscheiden. Sie selbst werde Van der Bellen jedenfalls wählen. Dessen Amtsführung sei verantwortungsvoll und gut gewesen, auch wenn man nicht immer gleicher Meinung sei.

FPÖ will so Regierung los werden

Die FPÖ will indes die Position des Bundespräsidenten dazu nützen, die Regierung los zu werden. Parteichef Herbert Kickl meinte in den „Salzburger Nachrichten“: Ein von den Freiheitlichen gestellter Wahlsieger würde als erste Aktion den Rücktritt der Bundesregierung, den diese einem neu gewählten Staatsoberhaupt routinemäßig anbietet, annehmen.

Marco Pogo relativiert seine Ziele

Der Chef der Bierpartei Dominik Wlazny – vulgo Marco Pogo – relativiert unterdessen seine Ziele für die Präsidenten-Wahl: „Ich glaube, es wäre sehr schön für unser Land, wenn ich Zweiter werde“, meint er in der „Presse“.