(v.l.n.r.) Außenminister Michael Linhart (ÖVP), die belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja, Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und EU-Kommissar Oliver Varhelyi, im Rahmen der Online-Belarus-Konferenz (ICOBV) in Wien. (22.11.2021)
Florian Schrötter / APA / picturedesk.com
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Belarus

Tichanowskajas Plädoyer für Härte gegen Lukaschenko

Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am gestern Nachmittag in Wien auch Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, NEOS, ÖVP und SPÖ im Parlament getroffen.

Dabei ging es um ein Plädoyer für einen scharfen Kurs gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Im Vordergrund ihres Gesprächs mit den außen- und menschenrechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der jeweiligen Parteien stand ein offener Gedankenaustausch.

Lukaschenko nicht nachgeben und nicht anerkennen

Es sei wichtig, regelmäßig Kontakt zur belarussischen Demokratiebewegung zu halten und es habe ihn gefreut, dass Tichanowskaja selbst unbedingt ins Parlament kommen wollte, sagte Helmut Brandstätter (NEOS), der als Vorsitzender der Belarus-Freundesgruppe im Parlament das Treffen organisiert hatte. Womöglich habe Tichanowskajas Wunsch, auch damit zu tun, dass man von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern erwarte, die Regierung daran zu erinnern, Lukaschenko nicht nachzugeben und ihn keinesfalls anzuerkennen. „Ich bewundere diese Menschen, die Tag und Nacht unterwegs sind und an die Demokratisierung glauben. Es kann sich niemand vorstellen einen politischen Kampf zu kämpfen, wenn man gleichzeitig weiß, dass der Ehemann im Gefängnis ist und die Kinder ihren Vater nicht sehen können“, erklärte er der APA. Tichanowskajas Gatte Sergej ist seit vergangenem Jahr inhaftiert.

„Weiterhin klare harte Kante gegenüber Regime“ zeigen

„Wir müssen weiterhin klare harte Kante gegenüber dem Regime in Belarus zeigen. Lukaschenko ist und bleibt ein illegitimer Präsident. An dieser Haltung darf sich nichts ändern“, betonte auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Das österreichische Parlament sei eine Unterstützerin der belarussischen Demokratiebewegung der ersten Stunde gewesen und sie habe nach ihrer Wahl Frau Tichanowskaja eingeladen, berichtete sie. Eine gute Zusammenarbeit sei damals stetig ausgebaut worden, zuletzt habe es etwa auch Kontakte bei ihrem Besuch in Warschau gegeben, berichtete die Grüne Abgeordnete.

Ursprungsproblematik nicht vergessen

Angesichts der aktuellen Migrationsproblematik dürfe man nicht auf die Ursprungsproblematik vergessen, dass in Belarus ein von den Menschen nicht erwünschtes Regime herrscht, sagte die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler. Tichanowskaja habe bestätigt, dass die Sanktionen gegen Belarus wirkten und man werde diesen Kurs fortsetzen, um mitzuhelfen, dass es zu freien und fairen Wahlen komme, erzählte sie. „Eine solche Aussprache ist sehr wichtig und wir fühlen uns in diese Personen hinein, wenn wir sie treffen. Das bestärkt uns“, erklärte sie.

Verbesserung von humanitären Aktivitäten

Neben Brandstätter, Ernst-Dziedzic und Kugler beteiligte sich auch die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr am Gespräch – sie erwähnte Patenschaften, die für sie politische Gefangene in Belarus übernommen hat und fragte die belarussische Politikerin wie diese humanitären Aktivitäten verbessert werden könnten. Der angekündigte Vertreter der FPÖ, Bundesrat Johannes Hübner, blieb dem Treffen fern. Tichanowskaja selbst hatte den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zuvor ausführlich über die Menschenrechtssituation in Belarus erzählt. Einmal mehr forderte sie auf, die Aufmerksamkeit nicht nur auf die Flüchtlingskrise zu richten und direkte Gespräche mit Vertretern des Regimes zu vermeiden.