Geflüchtete Kinder stehen polnischen Einsatzkräften gegenüber an der belarussisch-polnischen Grenze bei Bruzgi-Kuźnica.  (17.11.2021)
MAXIM GUCHEK / AFP / picturedesk.com
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Belarus

EU kündigt Hilfslieferungen für Geflüchtete an

Die EU hat Hilfslieferungen für die in Belarus festsitzenden Menschen angekündigt. In einem ersten Schritt sollen Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro an die Grenze zu Polen gebracht werden.

Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mit. „Wir sind bereit mehr zu tun“, ergänzte sie. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte das zweite Mal binnen drei Tagen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nach Auskunft von Merkels Sprecher forderte sie Lukaschenko auf, die Hilfen der EU und der Vereinten Nationen zuzulassen. Es gehe für die betroffenen Menschen um humanitäre Versorgung und um Möglichkeiten, in die Heimatländer zurückzukehren.

Rückflug von irakischen Geflüchteten

Heute sollen irakische Geflüchtete in einem ersten Flug von Belarus in ihre Heimat gebracht werden, wie die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau meldete. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker an der belarussisch-polnischen Grenze für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet. Laut dem deutschen Innenministerium hat sich die Lage an der deutsch-polnischen Grenze entspannt. Die Zahl in Brandenburg ankommender Menschen sei in den vergangenen Tagen niedriger gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Deutsch-polnische Gespräche

Ressortchef Horst Seehofer kündigte an, heute nach Warschau zu reisen, um Gespräche mit der polnischen Regierung über die Belarus-Krise zu führen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, Merkel habe mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki telefoniert. Thema sei die enge deutsch-polnische Abstimmung über die besorgniserregende Situation an der Grenze zwischen Belarus und der EU gewesen, Merkel habe die volle deutsche Solidarität mit Polen unterstrichen.

Tausende Menschen an der Grenze

In dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen warten nach wie vor Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika bei frostigen Temperaturen darauf, nach Polen und damit in die EU gelangen. Polen hat nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 20.000 Sicherheitskräfte im Grenzgebiet in der Region der Stadt Kuźnica stationiert, um illegale Einreisen zu verhindern. Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gezielt Menschen einfliegen zu lassen, um sie dann weiter nach Polen einzuschleusen. Die belarussische Regierung weist dies zurück. Die Regierung in Warschau zeigt sich weiter besorgt. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte im öffentlichen Radio, er rechne damit, dass die Spannungen an der Grenze Monate andauern werden. Am Dienstag war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Polnische Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein, Geflüchtete warfen von belarussischem Gebiet aus mit Steinen.