Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung „akribisch“ und setzte alle im Rahmen des Rechtsstaats zulässigen Maßnahmen, so Nehammer. Die FPÖ Burgenland hat heute die nächtlichen Patrouille verteidigt.
Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz
Der neuerliche „Spaziergang“ – wie es die Identitären nennen – von rund 60 Aktivisten wurde von der Bundespolizei von 22 Uhr bis zum Ende um 2 Uhr überwacht und vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Vorfeld wurden laut der Aussendung Identitätsfeststellungen durchgeführt. Während der Aktion gab es keine Vorfälle. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart prüft, ob strafbares Verhalten nach dem Verwaltungsrecht (etwa Versammlungsrecht) vorliegt. Nehammer verwies darauf, dass seit der Novelle des Symbolegesetzes im Juli die Symbole der Identitären verboten sind.
Ähnliche Aktion bereits Anfang Oktober
Eine ähnliche Aktion hatte es schon Anfang Oktober gegeben. Laut einem der Identitären Bewegung nahestehenden Online-Portal habe die „Grenzgänger-Aktion“ in der Nacht auf 2. Oktober das Ziel gehabt, illegale Grenzübertritte zu dokumentieren und Schlepper abzuschrecken. Gerade das Gegenteil wird laut Nehammer erreicht: „Das Verhalten dieser extremistischen Gruppe behindert die Arbeit der Polizei, insbesondere die Überwachung der Grenze im Rahmen der strukturellen Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei.“
FPÖ Burgenland verteidigt Aktion
„Wenn der Innenminister beim Grenzschutz versagt, müsse es wohl Aktionen wie diese geben“, erklärte der Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland, Alexander Petschnig in einer Aussendung. „Null Toleranz für scheinheiligen Grenzschutz“, stellte er fest. Bei der Aktion an der Grenze in Rechnitz habe es sich laut Petschnig um einen „friedlichen Spaziergang einer Gruppe“ gehandelt und Nehammer „vertuscht sein Versagen, indem er solche Protestaktionen dem Rechtsradikalismus zuzuschreiben versucht“.
ÖVP ortet „Identitären-Nähe“ der FPÖ
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas ortete daraufhin „erneut Identitären-Nähe“ der FPÖ im Burgenland und kritisierte Petschnig in einer Aussendung. Solche Aktionen würden die polizeiliche Arbeit stören und anstatt die „selbsternannten rechtsextremen Grenzsheriffs“ in die Schranken zu weisen, verteidige Petschnig diese, so Fazekas.
Grüne sieht „Verharmlosung der Identitären-Aktion“
Kritik kam auch von Grünen-Klubobfrau Regina Petrik, die der FPÖ eine „Verharmlosung der Identitären-Aktion“ vorwarf. „Richtig gefährlich ist es dann, wenn eine Partei indirekt zur Bildung von Bürgerwehren aufruft, weil man mit der Arbeit der Exekutive nicht zufrieden ist“, betonte Petrik. Die Junge Volkspartei forderte Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) auf, zu prüfen, ob die Freiheitliche Jugend von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen werden könne, weil diese sich selbst an den „Spaziergängen“ beteiligt und zur Teilnahme aufgerufen habe.