StudentInnen hinter einer Regenbogenfahne zur Unterstützung der LGBTQ-Bewegung in Bangkok, Thailand. (1.12.2020)
MLADEN ANTONOV / AFP / picturedesk.com
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EU-Parlament

Schritte gegen EU-Länder wegen LGBTIQ-Rechte

Wegen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und anderen Personen der LGBTIQ-Gemeinschaft soll die EU-Kommission nach dem Willen des Europäischen Parlaments gegen Polen, Ungarn und Rumänien vorgehen.

Die Brüsseler Behörde solle ihre Instrumente nutzen, um der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Werte der EU durch Polen und Ungarn entgegenzuwirken“, geht aus einer Entschließung hervor, die heute in Straßburg verabschiedet wurde.

Gesetz in Ungarn, Missachtung der Rechte in Polen

In Ungarn wurde im Juni ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität verabschiedet. Auch Polen steht wegen der Missachtung der Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen in der Kritik.

EuGH-Urteil in Rumänien nicht umgesetzt

Im Fall von Rumänien geht es darum, dass das Land bisher ein Urteil des EuGH nicht umgesetzt hat. Der Entscheidung aus dem Jahr 2018 zufolge müssen EU-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsländern für das Aufenthaltsrecht anerkennen, selbst wenn das nationale Recht keine Homo-Ehe vorsieht. Geklagt hatte ein rumänisch-amerikanisches schwules Paar, das in Belgien geheiratet hatte. Dem US-Amerikaner wurde dennoch eine Aufenthaltserlaubnis in Rumänien verweigert.

Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Paare

Der EU-Kommission stünden etwa Vertragsverletzungsverfahren, gerichtliche Maßnahmen oder Haushaltsinstrumente zur Verfügung, um gegen die EU-Staaten vorzugehen. Darüber hinaus will das EU-Parlament, dass in der EU alle Hindernisse beseitigt werden, die LGBTIQ-Personen bei der Ausübung ihrer Grundrechte entgegenstehen. So sollten Ehen oder eingetragene Partnerschaften, die in einem Mitgliedstaat geschlossen wurden, in allen EU-Staaten anerkannt werden und gleichgeschlechtliche Ehegatten und Partnerinnen genauso behandelt werden wie heterosexuelle. Daneben fordern die Abgeordneten alle EU-Länder auf, die in der Geburtsurkunde eines Kindes genannten Erwachsenen als dessen rechtliche Eltern anzuerkennen. Grundsätzlich sollten Regenbogenfamilien dasselbe Recht auf Familienzusammenführung haben wie heterosexuelle Paare und deren Kinder.