Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (5.10.2015)
JOHN THYS / AFP / picturedesk.com
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EuGH

Iraker erhält im Streit um Asyl-Folgeantrag recht

Ein Iraker hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit mit den österreichischen Behörden um die Zulässigkeit eines Asyl-Folgeantrags recht bekommen.

Nach dem EU-Recht dürfe die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht – wie in Österreich – davon abhängig gemacht werden, dass dieser Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde, entschieden gestern die EU-Richter in Luxemburg.

Homosexualität als Grund für Antrag

Der irakische Staatsangehöriger, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtskräftig abgewiesen wurde, hatte einige Monate später bei der Behörde einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Er hatte seinen ersten Antrag darauf gestützt, dass er bei einer Rückkehr in den Irak um sein Leben bangen müsste, weil er sich geweigert habe, für schiitische Milizen zu kämpfen. In dem Folgeantrag machte er dagegen geltend, dass der wahre Grund für seine Anträge in seiner Homosexualität liege, die in seinem Land und in seiner Religion verboten sei. Er erläuterte, dass er zum Zeitpunkt des ersten Antrags noch nicht gewusst habe, dass er in Österreich wegen seiner Homosexualität nichts zu befürchten habe.

Kein Verschulden des Antragstellers

Das Bundesamt wies den Folgeantrag als unzulässig zurück, weil er den früheren abschlägigen und rechtskräftigen Bescheid infrage stelle. Der Iraker vertrat hingegen die Auffassung, dass sein Folgeantrag zur Eröffnung eines neuen Verfahrens hätte führen müssen und klagte. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof den EuGH um Auslegung der EU-Richtlinie zu Asylverfahren ersucht. Der EuGH entschied nunmehr, die Eröffnung eines neuen Verfahrens dürfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass den Antragsteller ein Verschulden treffe.

LGBTIQ-Geflüchtete als „besonders vulnerable Gruppe“

„Die besondere Situation von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsmerkmale oder ihrer Geschlechtsidentität aus ihrem Heimatland fliehen mussten, muss auch im Asylverfahren berücksichtigt werden. Das heutige Urteil des EuGH ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Die Abgeordnete verwies auch auf das Regierungsprogramm sowie einen beschlossenen Entschließungsantrag zum Schutz von besonders vulnerablen Gruppen im Asylverfahren: „Wir haben gemeinsam mit der ÖVP klargestellt, dass auch LGBTIQ-Geflüchtete als besonders vulnerable Gruppe im Asylverfahren zu sehen sind.“