So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und gestern bekannt wurde. Scharfe Kritik äußerten heute Grüne und NEOS. Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen „Inhalten“ vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden.
Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender. LGTBIQ steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Oberbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.
Teil eines Gesetzesentwurfs
Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen.
Gefahr für seelische Gesundheit LGBT-Jugendlicher
Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als „Zensur nach russischem Vorbild“. Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LBGT-Organisationen.
Grüne: Im absoluten Widerspruch zu Grundwerten
„Diese Nachricht macht einen fassungslos. Die Regierungspartei eines Mitgliedstaates der Europäischen Union schlägt ein Diskriminierungskapitel auf, das an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert und im absoluten Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gemeinschaft steht“, kritisierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Sie erinnerte daran, dass es auch in Österreich bis 1971 ein Totalverbot von Homosexualität gab sowie bis 1996 ein Werbe- und Vereinsverbot. „Zum Glück haben wir das überwunden“, betonte Ernst-Dziedzic.
NEOS: Regierung müsse klar Stellung beziehen
Yannick Shetty von den NEOS forderte die österreichische Regierung auf, klar Stellung zu beziehen: „Jener Angriff ist beispielhaft für den voranschreitenden Abbau der Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn – einem Land, zu dem die österreichische Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, ein kritikloses Näheverhältnis pflegt. Was Orbán hier plant, grenzt an Zensur und katapultiert Ungarn zurück ins Mittelalter. So eine Haltung hat in Europa keinen Millimeter Platz.“ Die Bundesregierung müsse den jetzt so offensichtlichen Backlash gegen die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn aufs Schärfste verurteilen, so Shetty.
Orbán-Regierung mit homophober Rhetorik
Die rechtsnationale Orbán-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGTB-Menschen ein. Ein Gesetz aus dem Vorjahr macht es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsumwandlung das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen.