Länder

Kostenanpassung bei Flüchtlingsgrundversorgung

Die Flüchtlingsreferentinnen und -referenten der Länder forderten am Freitag nach einer Online-Konferenz unter Vorsitz Vorarlbergs erneut eine Valorisierung der Kostenhöchstsätze in der Grundversorgung.

Die Konferenz sei maßgeblich durch den kürzlich veröffentlichten Rechnungshofbericht geprägt gewesen, so Vorarlbergs Vertreter Christian Gantner (ÖVP). Dieser Bericht hatte Unzulänglichkeiten in der Asyl-Grundversorgung zutage gefördert, vor allem in der Bund-Länder-Zusammenarbeit.

Valorisierung „dringend notwendig“

Man habe „konstruktive Gespräche“ über eine gemeinsame Asylpolitik mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geführt, erklärte Gantner danach in einer Aussendung. Eines der dringlichsten Anliegen war laut Kärntens Vertreterin Sara Schaar (SPÖ) die seit 2018 geforderte Valorisierung der Kostenhöchstsätze, derzeit gebe es in der Grundversorgungsvereinbarung keine jährliche Indexanpassungen. Ein gemeinsamer Antrag von Wien, Kärnten und Oberösterreich sei mehrheitlich – mit Ausnahme Niederösterreichs – positiv gesehen worden. Bedingt durch jährliche Anpassungen bei Mieten, Energie- und Personalkosten steigen die Kosten, daher sei eine Valorisierung „dringend notwendig“, so Schaar in einer Medienmitteilung.

Für österreichweit abgestimmten Krisenmanagement

Die Bundesländer erneuerten zudem mehrheitlich (bis auf Niederösterreich) die Forderung nach einem österreichweit abgestimmten Krisenmanagement im Fall einer erneuten Fluchtbewegung, was auch vom Rechnungshof dringend angeraten wurde, und die Forderung nach der Neuprogrammierung des EDV-Betreuungsinformationssystem GVS-BIS, ebenfalls seit längerem ein Wunsch der Länder. Der Vorsitz in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz wurde abschließend an Burgenlands Vertreterin Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) übergeben.