Neu sei, dass sich der Hass vermehrt gegen die Polizei richtet. Diese werde neben Politikern „zunehmend zum Angriffsobjekt im virtuellen Raum, der Gewalt angedroht wird und diese Art von Demokratiefeindlichkeit in außerordentlicher Manier zeigt“.
Extremisten verschiedener Strömungen
Wie es in der Aussendung der Kommunikation Steiermark hieß, hatte somit jede zweite Hassmeldung einen Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen und werde von Extremistinnen und Extremisten verschiedener Strömungen für die Mobilisierung und Radikalisierung genutzt. Insgesamt sei ein „enormer Anstieg“ an Hassmeldungen – von 400 Prozent war die Rede – im Jahr 2020 zu bemerken. Es langten über das Jahr verteilt 3.215 Meldungen ein, schilderte Daniela Grabovac, Leiter der Antidiskriminierungsstelle.
Anstieg bei antisemitischen Hasskommentarren
Im Vorjahr bezogen sich rund 82 Prozent auf das Thema Covid-19-Pandemie: Verschwörungstheorien, Fake News und extreme politische Positionen sind nur einige Beispiele. Einen starken Anstieg habe man auch bei antisemitischen Hasskommentaren festgestellt: Fast jedes zehnte gemeldete Hassposting ist gegen Juden gerichtet.
Braucht „klare Maßnahmen und Projekte“
Mit Jahresbeginn riss der „Trend“ nicht ab: Von den bisher 817 Meldungen bezogen sich 191 auf NS-Parolen, 100 auf Antisemitismus, 335 auf politische Anschauungen, 75 waren Gewaltandrohungen oder -verherrlichungen, 294 waren Fake News oder Verschwörungstheorien und 395 bezogen sich auf Covid-19-Maßnahmen – Mehrfachnennungen waren möglich. Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte: „Nun braucht es klare Maßnahmen und Projekte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“
Expertengremium eingesetzt
Deshalb hat die steirische Landesregierung und die Stadt Graz nun ein Expertengremium eingesetzt. Mitglieder sind Helmut Konrad, Dieter-Anton Binder, Katharina Scherke, Heinz Peter Wassermann und Expertinnen und Experten aus den allgemeinen Bereichen Justiz, Bildung, Wissenschaft, Jugend, Strafvollzug und Polizei. „Das neu eingerichtete Expertengremium ist eine wichtige Anlaufstelle für Politik und Verwaltung, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen und bestehende Projekte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen“, sagte der Grazer Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) kündigte an, dass die Kommission einen Extremismusbericht erstellen werde – er soll Ende 2021 fertig sein. Weiterhin erhalten bleibt die Präventionsstelle „next“ sowie die „BanHate“-App, über die Betroffene ihre Wahrnehmungen melden können.
Antisemitischer und homophober Angriff
Hintergrund der neuen Kommission sind unter anderem Vorfälle aus dem Sommer 2020, als ein mutmaßlich antisemitischer und homophober Angreifer mehrfach die Grazer Synagoge ins Visier nahm und den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Elie Rosen attackierte. Zudem soll der Mann auch gegen eine Einrichtung der schwullesbischen Organisation „RosaLila PantherInnen“ vorgegangen sein. Der Verdächtige sitzt übrigens immer noch – teils wegen weiterer Delikte – in Untersuchungshaft. Zuletzt hatten die „RosaLila PantherInnen“ zu geringe Akteneinsicht bei den Ermittlungen kritisiert und sich als „Opfer zweiter Klasse“ bezeichnet. Seitens der Staatsanwaltschaft Graz wies man das allerdings zurück. Das Landesgericht für Strafsachen Graz hat einen Einspruch wegen Rechtsverletzung ebenfalls abgewiesen.