EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte heute nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara, Europa sei weiter bereit, Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu tragen. Sie werde dazu in Kürze einen Vorschlag machen. Die Türkei hat der EU wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Erdoğan hat im Gegenzug für Finanzhilfen zugesagt, für eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa zu sorgen.
Einhaltung von Grundrechten
Die Türkei müsse aber die Rechtsstaatlichkeit respektieren und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einhalten, sagte von der Leyen. Der jüngste Rückzug Ankaras aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt sei nicht das richtige Signal gewesen. Die EU und die USA hatten zuletzt auch den Versuch von Verbündeten Erdoğans kritisiert, die pro-kurdische Partei HDP verbieten zu lassen.
Verstärkte Zusammenarbeit mit Türkei
Vor knapp zwei Wochen hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Türkei über Migrationsfragen zu verstärken. Zugleich wurde Ankara gewarnt, von Provokationen und einseitigen Aktionen abzusehen, die internationales Recht brechen. Dies war eine Anspielung auf den türkisch-griechischen Gasstreit im östlichen Mittelmeer.