Frankreich

Bekannteste Gruppe rechtsextremer Identitärer aufgelöst

Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verbietet die französische Regierung die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte heute die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire (GI).

Dies teilte Innenminister Gérald Darmanin in Paris mit. Die Gruppe trete wie eine „private Miliz“ auf und rufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in anderen Ländern. Sie stehen in Frankreich den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe, vertreten aber in vielen Punkten extremere Positionen. Regierungssprecher Gabriel Attal nannte GI den „bewaffneten Arm von Extremismus und Fremdenhass“. Nach Angaben eines GI-Sprechers will die Gruppe Einspruch gegen ihre Auflösung beim Staatsrat einlegen.

„Verbindungen zu ultra-rechten Gruppen“

Innenminister Darmanin hatte das Verbotsverfahren vor gut zwei Wochen in die Wege geleitet. Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto „Defend Europe“ (Europa verteidigen), wie bereits frühere in den Alpen und auf einem Schiff im Mittelmeer. Das französische Innenministerium begründet die Auflösung der GI mit „Verbindungen zu ultra-rechten Gruppen“. So soll GI in der Vergangenheit etwa Spenden von dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, erhalten haben. Der australische Rechtsextreme hatte im März 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen und wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Blutbad sorgte international für Entsetzen.

Schwesterorganisation in Österreich

Mit der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) hat die IG auch eine Schwesterorganisation in Österreich. Die IBÖ war in den vergangenen Jahren ebenfalls ins Visier der Behörden geraten, weil ihr Anführer Martin Sellner eine vierstellige Spende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters erhalten hatte. Anfang 2018 hatte Tarrant eine Spende in Höhe von rund 1.500 Euro an Sellner überwiesen. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung bei Sellner.

Scharfe Kritik von Marie Le Pen

Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung), Le Pen, hatte die geplante Auflösung der Gruppe scharf kritisiert. Dies sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat, argumentierte sie.

Rund 800 Mitglieder von Génération identitaire

Die identitäre Bewegung in Frankreich war Anfang der 2000er Jahre entstanden. Daraus ging unter anderem auch die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hervor. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein. In Deutschland gingen Identitäre nach Polizeiangaben bei Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen mit. In Frankreich wird die Zahl der Mitglieder von Génération identitaire auf rund 800 geschätzt. Experten halten die Gruppierung für gefährlich, da sie ihr rechtsextremes Gedankengut unter anderem über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram verbreitet und Organisationen und Parteien unterwandert.

Militanter Auftritt im Internet

Die Webseite der Génération identitaire war gestern in Frankreich vorerst weiter zu erreichen. Die Gruppe tritt darauf militant auf. Sie spricht sich für eine Abschottung Frankreichs gegen Einwanderer und gegen „anti-weißen Rassismus“ aus und wirbt dafür mit dem Slogan: „Ja zum Recht, unsere Zivilisation zu verteidigen.“ Sie spricht von einer „Islamisierung“ Frankreichs und Europas und warnt vor einem „Bevölkerungsaustausch“.

Weitere extremistische Organisationen aufgelöst

Das französische Innenministerium hatte in den vergangenen Monaten drei weitere Organisationen aufgelöst, die islamistischen Strömungen nahestehen. Es reagierte damit auf Anschläge mutmaßlicher Islamisten in Nizza und bei Paris mit vier Toten. Entsetzen rief die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty hervor, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im November hatte Frankreich zudem die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten.