Der heute in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.
„Balance von Solidarität und Verantwortung“
Ob der Plan eine Chance auf Umsetzung hat, ist offen. Ähnliche Versuche waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt war stets die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen. „Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten – mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung“, sagte sie.
Als Einheit human und effektiv umgehen
Ein Neustart der Immigrationspolitik sei nötig, sagte von der Leyen heute in Brüssel in Hinblick auf den Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen. Nötig seien realistische und praktische Lösungen, das alte Vorgehen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise funktioniere nicht mehr. Die EU müsse beweisen, dass sie mit dem Problem als Einheit human und effektiv umgehen könne. Der Vorschlag der EU berücksichtige die Geografie der Mitgliedsstaaten, aber auch die Aufnahme-Kapazitäten.
Prognose über aufzunehemnde Zahl in den Länder
Der EU-Vorschlag sieht unter anderem eine Prognose darüber vor, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen müssen. Zudem soll die Wirtschaftsleistung sowie die Bevölkerungszahl der EU-Länder bei der Quote berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Migrationspolitik der 27 EU-Staaten ist hoch umstritten, weil sich insbesondere die osteuropäischen Mitgliedstaaten weigern, Migranten aufzunehmen. Vor allem Deutschland dringt nach den Erfahrungen vor fünf Jahren auf einen Durchbruch, auch unter dem Eindruck der Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.
Konzept mit drei Szenarien
Das Konzept der EU-Kommission sieht unter anderem drei Szenarien vor. In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Länder müssten dann entweder Menschen aufnehmen oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen. Tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisen-Mechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsmöglichkeiten geringer: Entweder werden Flüchtlinge bzw. Migranten aufgenommen oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylwerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.