Die Brüsseler Behörde müsse ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, heißt es in einer Beschwerde, die heute im Namen von Oxfam und WeMove Europe an die EU-Kommission ging.
Vorwurf von Pushbacks & Schutzmaßnahmen missachtet
Die Organisationen werfen Griechenland unter anderem sogenannte Pushbacks vor, bei denen Flüchtlinge unter Anwendung von Gewalt und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände unmittelbar nach ihrem Überqueren der Grenze wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden. Zudem würden Schutzmaßnahmen im Asylverfahren auf eklatante Weise missachtet. So biete die jüngste griechische Asylreform nur eine geringe Chance auf ein faires Asylverfahren. Die Einspruchsfristen bei abgelehnten Anträgen seien mitunter abgelaufen, bevor der Betroffene über die Entscheidung informiert worden sei.
Europa al „Hütern des EU-Rechts“ versagt
„Die EU-Kommission ist die Hüterin des EU-Rechts und sollte die Grundrechte aller Menschen in Europa aufrechterhalten und schützen“, sagte die Chefin des EU-Büros von Oxfam, Marissa Ryan, der Mitteilung zufolge. Der Großbrand des Flüchtlingslagers Moria vergangene Woche habe gezeigt, dass Europa in dieser Hinsicht versagt habe.
Einhaltung von EU-Recht überwacht
Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht. Verstößt ein Land ihrer Meinung nach gegen das gemeinsame Recht, kann die Behörde ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs – und später auch eine saftige Geldstrafe stehen kann. Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Morgen will die EU-Kommission deshalb Reformvorschläge vorlegen.