Pressekonferenz von Black Voices Volksbegehren
Sceenshot Black Voices Volksbegehren auf facebook
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„Black Voices“

Volksbegehren fordert Aktionsplan gegen Rassismus

Ein heute in Wien vorgestelltes Volksbegehren mit dem Titel „Black Voices“ fordert von der Regierung einen „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“.

Darin sollen unter anderem ein Wahlrecht für Migranten sowie Verbesserungen in Bildung, Arbeitsmarkt und Polizei verankert werden. Unterstützt wird das „Black Voices“-Volksbegehren von der Wiener SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso und der Grünen Nationalratsabgeordneten Faika El-Nagashi.

Gegen „Ungerechtigkeiten ankämpfen“

„Das Volksbegehren ist der Ort für alle Leute, denen immer gesagt wurde, hier gehörst du nicht her und für alle Menschen, die gegen diese Ungerechtigkeiten ankämpfen wollen“, sagte Noomi Anyanwu, eine der Organisatorinnen der Initiative, bei einer Pressekonferenz. Ihr Kollege Emmeraude Banda erinnerte an eine vor zwei Jahren veröffentlichten Studie der EU-Grundrechteagentur, in der fast zwei Drittel der in Österreich befragten Schwarzen angegeben hatten, in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert worden zu sein. 29 Prozent berichteten, respektlos behandelt worden zu sein.

Stelle gegen rassistische Polizeiübergriffe

Das Volksbegehren fordert daher unter anderem die Einrichtung einer Kontroll- und Beschwerdestelle gegen rassistische Polizeiübergriffe. Ebenfalls gefordert werden eine „menschliche“ Asylpolitik und die Aufnahme von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen, verpflichtende Antirassismus-Aufklärung an Schulen und ein Wahlrecht für Migranten. Dieses soll unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Menschen gelten, die zumindest fünf Jahre ihren Wohnsitz in Österreich haben.

Veränderung selbst herbeiführen

Unterstützt wird das Volksbegehren von der Wiener SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso und von der Grünen-Sprecherin für Integrations- und Diversitätspolitik, Faika El-Nagashi. Sie bezeichnete Rassismus und Diskriminierung als „Bedrohung für eine rechtsstaatliche, demokratische und humanistische Gesellschaft“. Ngosso erinnerte daran, dass schon im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung 50.000 Menschen in Österreich gegen Rassismus demonstriert hätten. „Mit dem Volksbegehren machen wir nun den nächsten Schritt, um selbst die Veränderung herbeizuführen, die wir wollen“, so Ngosso. Als Ziel nannte Anyanwu, das Volksbegehren in den Nationalrat zu bringen. Dazu wären zumindest 100.000 Unterstützungserklärungen nötig.