Dokumentiert und beforscht werden soll nun ausschließlich der „politische Islam“, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.
„Dokumentationsstelle Politischer Islam“
Gegründet wurde die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ als Bundesfonds nach Vorbild des Österreichischen Integrationsfonds, die Startfinanzierung erfolgt mit 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums, wie Raab sagte. Gleichzeitig betonte die Ministerin die Unabhängigkeit der Arbeit des Gremiums, das fünf bis sieben Mitarbeiter haben soll. Diese werden nun gesucht. Die Leitung ist ebenfalls ausgeschrieben, wobei Raab schon klar machte, das sie sich eine Frau wünscht.
„Die Stelle soll Transparenz schaffen“
Auch erste Aufträge hat die Ministerin der Dokumentationsstelle mitgegeben. Dazu zählt der Kampf gegen den politischen Islam, die wissenschaftliche Erforschung, Dokumentation und Information über religiös motivierten Extremismus sowie über die entsprechenden Vereinsstrukturen. Die Informationen sollen Behörden, Politik und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. „Die Stelle soll Transparenz schaffen.“
Im Regierungsprogramm war das Mandat noch deutlich breiter gefasst. Wörtlich ist im Kapitel Gedenkkultur von der Schaffung einer „Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ die Rede.
Meldestelle für andere Themen gegeben
Dass sich die Meldestelle nun ganz dem politischen Islam widmen soll, begründete Raab damit, dass es für die anderen Themen das DÖW und die Bundesstelle für Sektenfragen gebe: „Aber es gibt keine Einrichtung, die sich den Kampf gegen den politischen Islam zum Ziel gesetzt hat.“ Querverbindungen zu Themen wie Antisemitismus und Rassismus werde sich aber auch die neue Dokumentationsstelle ansehen – etwa den muslimischen Antisemitismus oder die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“.
Gefährliche Netzwerke
Dennoch versicherte Raab, dass sich die Meldestelle nicht gegen den Islam an sich richte, sondern lediglich gegen die „extremistischen Ideologie des politischen Islam“. „Diese Dokumentationsstelle ist keine Stelle gegen die Religion.“ Sondern es gehe um gefährliche Netzwerke, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agieren. Thematisieren will man etwa, wenn in Moscheen die Überlegenheit der eigenen Religion gepredigt wird oder wenn sich Buben am Schulhof zu den Wächtern religiöser Gesetze aufschwingen („Generation haram“).
„Pionierarbeit“ der Meldestelle
Wie viele Vereine im Visier der Dokumentationsstelle stehen könnten, wussten auch die vom Raab beigezogenen Experten nicht. Lorenzo Vidino, Extremismusforscher an der US-amerikanischen George Washington University, verwies darauf, dass sich Salafisten und Muslimbrüder nicht als solche outen würden. Daher sei die „Pionierarbeit“ der Meldestelle auch so wertvoll.
„Gefährliche Ideologie des politischen Islam“
Und Mouhanad Khorchide, Religionswissenschafter an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, verwies darauf, dass der politische Islam seine Zentren vielfach bereits eher in Europa als in den islamischen Ländern habe. Dazu gebe es aber noch kaum Forschungsarbeiten. Auch er betonte, dass es dabei nicht um den Islam an sich gehe, sondern um „eine gefährliche Ideologie des politischen Islam“.
Laut Grüne werden „weitere Umsetzungsschritte folgen“
Der von Integrationsministerin Raab angekündigten Dokumentationsstelle sollen weitere Schritte zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus folgen, betonte die Grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi gegenüber der APA. Sie verweist darauf, dass die Meldestelle nur ein Teil der vereinbarten Maßnahmen sei: „Es werden weitere Umsetzungsschritte folgen.“ El-Nagashi betont, dass die Meldestelle eine von ÖVP und Grünen gemeinsam getragene Maßnahme sei, aber: „Was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, ist nicht diese eine Stelle. Das ist ein Teil der Maßnahmen im Regierungsprogramm.“ Demnach sollen im Herbst weitere Umsetzungsschritte folgen – etwa Nationale Aktionspläne gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus. Zuständig dafür sei ebenfalls Integrationsministerin Raab.