FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz (31.1.2020)
HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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FPÖ-Sager

„Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen Zuwanderung

In der „Tiroler Tageszeitung“ empfiehlt Generalsekretär Michael Schnedlitz seine Partei als „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen ungezügelte Zuwanderung.

Seinen Parteichef Norbert Hofer lobt der FPÖ-Manager für den Sager, wonach der Koran gefährlicher als Corona sei. Damit habe Hofer „Ecken und Kanten gezeigt“. Angesichts der Angriffe türkischer Nationalisten auf linke und kurdische Aktivisten in Wien-Favoriten fordert Schnedlitz Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu einem härteren Vorgehen auf („Nicht Samt-, Kettenhandschuhe sind gefragt“) und meint dann wörtlich: „Ein Unkrautbekämpfungsmittel, das das Problem bei der Wurzel – nämlich der ungezügelten Zuwanderung packt – ist nötig.“

NEOS: „Tiefpunkt der politischen Sprache“

Die NEOS kritisierten die Aussage von Schnedlitz: „Der brutale Kampf um das rechtsnationalistische Wählerpotential zwischen ÖVP und FPÖ führt zu einem neuen Tiefpunkt in der politischen Sprache“, sagte Generalsekretär Nick Donig gestern Abend und forderte eine Verurteilung durch alle Parteien. Die SPÖ und die Grüne reagierten heute auf die Aussage des FPÖ-Generalsekretärs und forderten seinen Rücktritt.

SPÖ: „Indirekte Massenmord-Drohung“

„Was Schnedlitz da abgesondert hat, ist Nazi-Sprache und es ist abstoßend und widerwärtig“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute in einer Aussendung. Dass sich die FPÖ als „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen Menschen sehe, die zugewandert und geflüchtet sind, ist für Deutsch „bestialisch und nichts anderes als eine indirekte Massenmord-Drohung“. Er erwartet sich den sofortigen Rücktritt von Schnedlitz aus allen politischen Funktionen und sieht auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer gefordert, von seinem Durchgriffsrecht in der FPÖ Gebrauch zu machen. Die gleiche Forderung erhoben auch die beiden SPÖ-Abgeordneten Nurten Yilmaz und Sabine Schatz, die von einer „unerträglichen und menschenverachtenden Rhetorik“ sprachen.

Grüne: Kein Platz für „NS-Rhetorik“

„Diese Aussagen sind menschenverachtend und stehen in der Tradition einer nationalsozialistischen Rhetorik und Politik, die auf das Schärftse zurückzuweisen ist“, erklärte Eva Blimlinger, Historikerin und Kultursprecherin der Grüne in einer Aussendung. „Selbstverständlich haben Personen wie Schnedlitz bei solchen Aussagen sofort zurückzutreten, Menschen mit Unkraut zu vergleichen steht in der Tradition der Nationalsozialisten – und diese Rhetorik und Politik führte zur Massenvernichtung.“ Immer noch stehe die FPÖ mit diesen Aussagen in einer Tradition, die im demokratischen Österreich keinen Platz haben sollte, aber leider immer noch insbesondere in Wahlkämpfen zutage trete. „Zahlreiche Schulungen, Aus- und Weiterbildungen werden veranstaltet um Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten – an denen sollte Schnedlitz und seine Kollegen teilnehmen – vielleicht hilft Bildung“, empfahl Blimlinger der FPÖ.