Auf Initiative der Grünen wurde gestern gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS ein – unverbindlicher – Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zum künftigen Verhindern des Treffens drängt. Nur die FPÖ war bei der Initiative nicht dabei.
Treffen unterbinden
Der Antrag fordert Innenminister Nehammer auf, diese Gedenkfeier wegen ihrer Instrumentalisierung durch Neonazis und Faschisten ab 2021 zu unterbinden. „Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben alle Möglichkeiten zu prüfen, durch rechtliche Maßnahmen auf innerstaatlicher, bilateraler sowie auf europäischer Ebene die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier in Bleiburg/Pliberk bzw. auf österreichischem Staatsgebiet im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden“, heißt es darin. Der Antrag wird nun im Innenausschuss des Nationalrats behandelt. Grundsätzlich sind derartige Entschließungsanträge für die Regierung allerdings nicht bindend.
In Bleiburg waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund 40.000 Soldaten der faschistische Ustascha und ihre Angehörigen von der britischen Armee an jugoslawische Einheiten übergeben worden. Daraufhin kam es zu Massentötungen von Ustascha-Anhängern.
Wegschauen für Voglauer „keine Option mehr“
Die grüne Volksgruppensprecherin Olga Voglauer erklärte, dass sich die Grünen seit Jahren für ein Verbot des Gedenktreffens einsetzten. „Wir haben eine historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und des Ustascha-Regimes. Und danach gilt es zu handeln“, führte sie in einer schriftlichen Stellungnahme aus: „Gemeinsam wollen wir erreichen, das Ustascha-Treffen auf österreichischem Staatsgebiet zu untersagen. Wegschauen soll auch für die zuständigen Behörden in Zukunft keine Option mehr sein.“
„Handlungsauftrag“ für Innenminister
Der Entschließungsantrag ist nach Ansicht von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein „Handlungsauftrag“ für den Innenminister. Eine solche Veranstaltung habe auf österreichischem Boden nichts verloren, so Kaiser heute in einer Aussendung. Vom zuständigen Innenministerium habe Kärnten bis dato nur Schweigen geerntet, wenn man darauf hingewiesen habe, dass der Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg verboten werden müsse, kritisierte Kaiser. Mit dem Vier-Parteien-Antrag werde ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nun aber seiner Verantwortung nachkommen müssen. Die Abgeordneten hätten sie einen wichtigen Schritt gesetzt, um faschistische Aufmärsche von geschichtsrevisionistischen Rechtsradikalen am Loibacher Feld in Zukunft zu verhindern, sagte Kaiser. Er forderte den Innenminister auf, nun alle Mittel auszuschöpfen, um das umstrittene Treffen zu untersagen.
Erwerb von Grundstück verhindern
Auch die Kärntner NEOS zeigten sich erfreut über den Antrag. Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern bezeichnete ihn als wichtigen Schritt. Er betonte zudem, es müsse verhindert werden, dass der Verein „Bleiburger Ehrenzug“ (Veranstalter des Treffens, Anm.) am Loibacher Feld ein weiteres Grundstück erwerbe. Dabei geht es um eine landwirtschaftliche Fläche und um ein Gasthaus, die unmittelbar an das Veranstaltungsgelände grenzen, das bereits dem Verein gehört. Diese Transaktion müsse verhindert werden, forderte Unterdorfer-Morgenstern.