Weikendorf Haus Religion Kritik
ORF
ORF
Weikendorf

Hauskauf nach positivem Bescheid

Das juristische Tauziehen um den Zuzug einer muslimischen Familie im niederösterreichischen Weikendorf, im Bezirk Gänserndorf, hat ein Ende.

Der positive Bescheid der Grundverkehrsbehörde des Landes ist rechtskräftig, bestätigte das Land Niederösterreich heute einen Bericht der Tageszeitung „Heute“. Nach Angaben von Muna Duzdar, der Anwältin der Familie, wurde der Hauskauf bereits abgewickelt.

Zustimmung der Grundverkehrsbehörde

Die Causa war im Juni des Vorjahres bekannt geworden. Die Familie mit Hauptwohnsitz in Wien stammt aus Palästina, keine der Personen besitzt eine österreichische Staatsbürgerschaft. Daher musste die Grundverkehrsbehörde dem Liegenschaftserwerb im Weikendorfer Ortsteil Dörfles zustimmen – die Gemeinde hatte dabei ein Mitspracherecht.

„Unterschiedliche Kulturkreise“

In einer ersten Erklärung an die Grundverkehrskommission hatte Weikendorfs Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) festgehalten: „Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt“ würden „in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen“. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben. Diese Feststellung sorgte in der Folge für Wirbel.

Beschwerde gegen positiven Bescheid

Nach einer zweiten Stellungnahme der Gemeinde genehmigte die Grundverkehrsbehörde im August 2019 den Hauskauf. Gegen den damals erlassenen positiven Bescheid erhob die Kommune Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, blitzte jedoch kurz vor Weihnachten ab.

Keine weitere Anfechtung

Nun entschied sich der Weikendorfer Gemeindevorstand gegen eine weitere Anfechtung des Bescheids beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof. Dies wurde der APA heute seitens des Landes Niederösterreich bestätigt.

Fall rechtlich abgeschlossen

Nachdem der Hauskauf nunmehr abgewickelt sei, sei die Sache aus ihrer Sicht rechtlich abgeschlossen, hob Duzdar auf APA-Anfrage hervor. Eine Prognose, ob die Familie das Objekt in der Gemeinde Weikendorf längerfristig behalten werde, wollte die Juristin nicht abgegeben. Einen Umzug von Wien nach Dörfles plane die Familie derzeit aber nicht, so Duzdar. Als Grund für das Unterbleiben des Wohnortwechsels führte die Juristin die „Sorge um die Kinder an“.