Klubchef Christoph Wiederkehr beklagte heute lange Warteschlangen der Kunden bis auf die Straße, umständliche Antragsabläufe und sich ewig hinziehende Verfahren. Er forderte längere Öffnungszeiten und die Möglichkeit, online Anträge einzureichen.
Missstände „seit Jahren bekannt“
„Die Missstände sind seit Jahren bekannt“, verwies Wiederkehr in einer Pressekonferenz auf entsprechend kritische Berichte des Stadtrechnungshofs und der Volksanwaltschaft. Bei letzterer hätten sich allein im Jahr 2019 126 Personen über die Einwanderungsbehörde beschwert – knapp 90 Prozent wegen einer zu langer Verfahrensdauer.
Zweieinhalb Jahre Warten auf Bearbeitung
Wiederkehr hatte einen Betroffenen zum Medientermin mitgebracht. Dino Rekanović, bosnischer Staatsbürger, der nach eigenen Angaben seit 20 Jahren in Österreich lebt, wartet seit zweieinhalb Jahren auf die positive Bearbeitung seines Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung. „Erst im November habe ich wieder nachgefragt und zur Antwort bekommen: Es ist in Bearbeitung“, schilderte der Berufsfotograf.
Entscheidung binnen sechs Monaten
Wiederkehr betonte, dass Anträge laut Gesetz eigentlich binnen sechs Monaten entschieden werden müssen. Dieser Pflicht werde aber in vielen Fällen nicht nachgekommen. „Kurz vor Ablauf der Frist fordert die Behörde dann neue Unterlagen nach, damit keine Säumnisbeschwerde eingereicht werden kann“, kritisierte NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper.
Menschenschlangen vor Behörde
Aber nicht nur die Verfahrensdauer stößt den NEOS sauer auf. Wiederkehr kritisierte zudem, dass sich an vielen Tagen teils schon Stunden vor dem Aufsperren um 8.00 Uhr Menschenschlangen vor der Behörde bilden, um überhaupt am selben Tag noch zu den Beamten vorgelassen zu werden.
Warteschlange und Wartenummer
Der Brite Peter Berry, der ebenfalls am Podium war, erlebte derlei kürzlich selbst. Er reichte bei der Außenstelle in Meidling den Antrag für eine Aufenthaltsgenehmigung als EWR-Bürger ein. Kurz vor 6.30 Uhr sei er bereits an Ort und Stelle gewesen und habe sich in die dort schon vorhandene Schlange angereiht. Um 13.30 Uhr sei er schließlich mit der Wartenummer 153 an die Reihe gekommen. „Ich musste zuvor ein Antragsformular online ausfüllen, dieses ausdrucken und unterschreiben. Die Mitarbeiterin dort hat die Daten dann wieder in den Computer getippt. Das fand ich absurd“, berichtete Berry.
Forderung nach Online-Einreichung
Wiederkehr forderte gesetzliche Änderungen, damit Anträge künftig ausschließlich online eingereicht werden können. Die Digitalisierung müsse endlich auch bei der MA 35 ankommen. Etwaige Nachreichungen müssten dann sofort eingefordert werden. Denn derzeit würden Menschen, die zuvor stundenlang angestanden seien, wegen einer fehlenden Unterlage mitunter wieder nach Hause geschickt. Die NEOS pochen außerdem auf längere Öffnungszeiten der MA 35-Stellen.
Einfachere Gesetzeslage & gezielte Einwanderungsstrategie
Die Pinken sehen aber nicht nur bei der Stadt Handlungsbedarf. Denn die Beamten seien mit einer extrem komplizierten und sich ständig ändernden Gesetzeslage konfrontiert. Krisper forderte diesbezüglich Vereinfachungen. Außerdem brauche es eine gezielte Einwanderungsstrategie Österreichs, um Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften zu unterstützen.