(v.l.) Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates (10.1.2020)
HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
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Integrationsministerin

Kopftuchverbot für Lehrerinnen möglich

Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis zu 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet.

Im „Ö1-Morgenjournal“ ortete sie in der türkis-grünen Regierung einen „breiten Konsens“. Schließlich gehe es darum, welches Rollenbild in den Schulen vermittelt wird. Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Raab offen. In einem „ersten Schritt“ werden jene Vorhaben umgesetzt, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden – aber: „Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein.“

„Gemeinsames Wertefundament“ wahren

Das Kopftuchverbot bis 14 verteidigte Raab abermals, schließlich wolle man allen Mädchen vermitteln, selbstbestimmte, selbstbewusste Frauen zu werden. Es gehe um ein „gemeinsames Wertefundament, das wir wahren müssen.“ Sie will mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) einen Weg finden, der sowohl Eltern, Lehrer, Direktorium als auch die Kinder mit einbezieht. Zunächst soll es „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ geben, bleiben diese erfolglos, sollen Sanktionen folgen.

Dokumentationsstelle soll verdeckte Netzwerke aufdecken

Bei der geplanten Dokumentationsstelle für den politischen Islam gehe es laut Integrationsministerin Raab darum, verdeckte Netzwerke aufzudecken und Licht in diese Szene zu bringen. Denn in muslimischen Vereinen, islamischen Bildungseinrichtungen „und auch in den Social Media gibt es Ideologien, die verbreitet werden, die unserem Wertefundament widersprechen.“

Schutz bei Zwangsverheiratung oder weiblicher Genitalverstümmelung

Als Integrations- und Frauenministerin sehe sie natürlich auch Überschneidungen bei den beiden ihr zugewiesenen Agenden, etwa wenn es um den Schutz von Frauen mit Migrationshintergrund geht, insbesondere in sehr patriarchal geprägten Kulturen, bei Zwangsverheiratung, weiblicher Genitalverstümmelung oder auch bei Kinderehen.

Kopftuchverbot für Lehrerinnen für Kogler „nicht vorstellbar“

Eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen ist für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) „nicht vorstellbar“. Das sagte er heute am Rande eines Medientermins am Wiener Westbahnhof. „Über nächste Schritte nachzudenken steht jedem frei“, betonte er und schränkte zugleich ein: „Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten“, so der Vizekanzler. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen „ist für mich und für die Grünen nicht vorstellbar“, stellte Kogler klar.

SPÖ sieht Fortsetzung der „Nicht-Integrationspolitik“

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz hat enttäuscht auf aktuelle Aussagen von Raab reagiert. „Echte Integrationspolitik findet auch in dieser Regierung nicht statt“, so Yilmaz in einer Aussendung. Statt substanzieller Maßnahmen für Integration gebe es „die x-te Debatte über Kopfbedeckungen“, kritisierte sie. „Die schwarz-blaue Symbolpolitik und Nicht-Integrationspolitik wird fortgesetzt“, so Yilmaz.

„Kopftuchkränkung“ gegenüber Muslimen

Mit Kritik an Raabs Kopftuch-Sager meldete sich auch der Wiener Theologe Paul Zulehner. Die von der neuen Regierung fortgesetzte „Kopftuchkränkung“ gegenüber Muslimen in Österreich sei „kein Dienst am religiösen Frieden“ in Österreich. Mit der Ausweitung des Kopftuchverbots würden „rassistische Vorurteile bestärkt, die bei einem Teil der Bevölkerung ausgeprägt vorhanden sind“, so der Werteforscher.